Wohnen ist ein Grundbedürfnis eines jeden Menschen und muss für alle Menschen bezahlbar sein. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum befindet sich in vielen Regionen in Rheinland-Pfalz nach wie vor auf einem hohen Niveau. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften können in den Städten und auf dem Land dazu beitragen, Fehlentwicklungen am Wohnungsmarkt entgegenzusteuern und zu korrigieren.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. In welchen Gemeinden und Landkreisen in Rheinland-Pfalz gibt es kommunale Wohnungsbaugesellschaften?

2. Wie hoch ist der jeweilige Wohnungsbestand kommunaler Wohnungsbaugesellschaften?

3. Wie hat sich der Wohnungsbestand kommunaler Wohnungsbaugesellschaften in den letzten fünf Jahren entwickelt?

4. Wie hoch ist jeweils die durchschnittliche Kaltmiete der Wohnungen kommunaler Wohnungsbaugesellschaften?

5. Wie viele Wohnungen kommunaler Wohnungsbaugesellschaften wurden jeweils seit dem Jahr 2020 in welcher Höhe durch Mittel der sozialen Wohnraumförderung gefördert?

6. Inwiefern unterstützt die Landesregierung Kommunen und Landkreise bei der Beteiligung oder Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften?

7. Welche möglichen Hürden sieht die Landesregierung bei der Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften auf Kreisebene?