Katrin Eder

Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Verkehr und Mobilität

Pia Schellhammer

Parlamentarische Geschäftsführerin

Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Kommunen und Staatsmodernisierung, Digitales und Medien

Katharina Binz

Vizepräsidentin des Landtags

Sprecherin für Bildung, Kultur und Queerpolitik

Dr. Lea Heidbreder

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Bauen und Wohnen, Wissenschaft und Hochschule, Umwelt und Landesplanung

Paul Bunjes

Stellvertretende Fraktionsvorsitzender

Sprecher für Landwirtschaft, Weinbau, Forsten, Ernährung, Tierschutz und Frieden

Carl-Bernhard von Heusinger

Sprecher für Wirtschaft, Innen- und Sicherheitspolitik, Demokratie

Lisett Stuppy

Sprecherin für Soziales, Frauen, Familie, Jugend und ländliche Räume

Josef Winkler

Sprecher für Gesundheit und Pflege, Migration und Integration, Petitionen

Natalie Cramme-Hill

Sprecherin für Arbeit, Aus- und Weiterbildung, Justiz, Verbraucherschutz und Europa

Fabian Ehmann

Sprecher für Energie & Klimaschutz, Sport und Ehrenamt, Gründungen

Grüne Politik für Rheinland-Pfalz im Landtag für die Menschen.

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Aktuelles

Blog

Austausch mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege: Soziale Einrichtungen sichern: gute Arbeit, verlässliche Finanzierung und Klimaschutz zusammendenken

Am 09.06.2026 hat sich die Grüne Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz getroffen. Die LIGA ist der Zusammenschluss der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land. Sie übernimmt eine wichtige Rolle bei der Gestaltung von Sozialpolitik und Sozialgesetzgebung, vertritt die Interessen sozial benachteiligter und hilfebedürftiger Menschen und setzt sich für eine solidarische Bürgergesellschaft ein.

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GRÜNE fraktion RLP
Blog

GEAS startet: Warum die Binnengrenzkontrollen jetzt enden müssen

Am 12. Juni 2026 startet das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Damit beginnt ein neuer Abschnitt europäischer Asylpolitik.

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Gruene Fraktion RLP
Blog

Deutschlandticket für Schüler:innen in den Sommerferien: Landesregierung muss Mobilität in Rheinland-Pfalz sichern

Mobilität darf für Schüler:innen in Rheinland-Pfalz nicht vom Wohnort abhängen. Gerade in den Sommerferien ist das Deutschlandticket mehr als ein Schulweg-Ticket. Es ermöglicht jungen Menschen, zum Sportverein, ins Schwimmbad, zu Freund, zum Ferienjob oder zu Freizeitangeboten zu fahren. Bus und Bahn bedeuten Teilhabe, Selbstständigkeit und Lebensqualität.

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Blog

GRÜNE Landtagsfraktion startet geschlossen in die neue Wahlperiode

CDU und SPD bilden künftig die Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Die GRÜNE Landtagsfraktion übernimmt Verantwortung in der Opposition.

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Christine Kuncke
Blog

Nach Grüner Kritik: Kein zweiter Chefposten bei Lotto Rheinland-Pfalz

Hendrik Hering wird nun doch nicht zweiter Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz. Das ist eine richtige Entscheidung. Gleichzeitig bleibt es äußerst fragwürdig, dass ein zusätzlicher Chefposten bei der landeseigenen Lottogesellschaft überhaupt ernsthaft in Erwägung gezogen wurde.

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Blog

Rechtsmotivierte Straftaten 2025: Gewalt steigt weiter

Rechtsmotivierte Straftaten bleiben 2025 in Rheinland-Pfalz auf hohem Niveau: Die Zahl der Fälle sinkt leicht, zugleich steigt die Gewalt deutlich. Mit politisch motivierter Kriminalität rechts erfasst die Statistik Straftaten mit rechtsextremem, rassistischem, antisemitischem oder anderem rechten Motiv. Insgesamt wurden 1.444 solcher Straftaten registriert, nach 1.471 im Jahr 2024.

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Parlamentarische Initiativen

Anfrage

Aktueller Stand der „Aktion Grün“

Die „Aktion Grün“ ist ein zentrales Instrument der Landesregierung zur Stärkung von Biodiversität, Natur- und Artenschutz in Rheinland-Pfalz. Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Artensterbens und der zunehmenden Belastung von Ökosystemen kommt der Förderung von Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung von Flächen, zur Vernetzung von Lebensräumen sowie zur Unterstützung von Kommunen, Verbänden und landwirtschaftlichen Betrieben eine besondere Bedeutung zu.

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Anfrage

Personal, Finanzierung und Aufgabenbestand der Unteren Naturschutzbehörden in Rheinland-Pfalz

Zum 1. Januar 2000 wurden die Unteren Naturschutzbehörden in Rheinland-Pfalz kommunalisiert. Basis war das Verwaltungsorganisationsreformgesetz (VwORG) vom 20. Oktober 1999 sowie das zweite Landesgesetz zur Kommunalverwaltungsreform. Die Reform zielte darauf ab, die Verwaltung effizienter zu gestalten und die bürgernahe Aufgabenwahrnehmung durch die Kommunen zu stärken.

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Anfrage

Politisch motivierte Kriminalität – rechts für das Jahr 2025

Nach wie vor bilden rechtsmotivierte Delikte einen quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteur:innen mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

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Anfrage

Waffenbesitz von Rechtsextremen

Nach wie vor besteht ein hohes Gefährdungspotenzial aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Besondere Gefahr geht dabei von Personen aus, die im Besitz von Schusswaffen sind. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

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Social Media

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Das Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt ist beschlossen. Es stärkt den Schutz vor Diskriminierung, schafft klare Rechte für Betroffene und gibt Beschäftigten der Landesverwaltung Rechtssicherheit. Ein großer Dank gilt Ministerin Katharina Binz, Staatssekretär Janosch Littig und dem Ministerium für ihren Einsatz.

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Ein wichtiger Schritt für ein gerechtes Rheinland-Pfalz: Das Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt (LGCDV) ist beschlossen. Damit schließen wir eine echte Schutzlücke und stärken den Diskriminierungsschutz in der Landesverwaltung. Ob Alter, Behinderung, Herkunft, Geschlecht, Religion oder Identität – alle Menschen haben Anspruch auf faire Behandlung. Das LGCDV schafft klare Rechte für Betroffene, mehr Handlungssicherheit für Beschäftigte und verankert eine starke Landesantidiskriminierungsstelle. Gerade in Zeiten von Hass und Hetze setzen wir ein klares Zeichen: Vielfalt ist ein Gewinn – und sie gehört geschützt. Rheinland-Pfalz steht für Respekt, Zusammenhalt und eine offene Demokratie. Ein großer Dank an Katharina Binz und das Ministerium, für dieses wichtige Gesetz.

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Unfair behandelt von einer Behörde oder Schule? In Rheinland-Pfalz gibt es jetzt einen klaren Schutz dagegen. Unsere Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer erklärt im Reel, was das neue Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt (LGCDV) konkret bedeutet: 👉 wann Diskriminierung verboten ist 👉 welche Rechte Betroffene jetzt haben 👉 und warum das Gesetz eine echte Schutzlücke schließt Mehr Fairness. Mehr Klarheit. Mehr Vertrauen in den Staat.

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Unsere GRÜNE Landtagsfraktion ist für die neue Wahlperiode vollständig aufgestellt. Lea Heidbreder und Paul Bunjes wurden heute einstimmig zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Katrin Eder war bereits in der Woche nach der Landtagswahl einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden gewählt worden, Pia Schellhammer zur Parlamentarischen Geschäftsführerin. Auch unsere fachpolitischen Sprecher:innen stehen inzwischen fest. Damit starten wir als Team entschlossen und mit großer Verantwortung in die kommende Wahlperiode. Wir werden CDU und SPD an ihren Versprechen messen – und weiter konsequenten Klimaschutz, gute Bildung sowie eine offene und vielfältige Gesellschaft einfordern.

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Neue Wahlperiode, neue Aufstellung, voller Einsatz. 💚⚽ Unsere Abgeordneten starten als Team in die parlamentarische Arbeit: einige neu eingewechselt, andere mit viel Erfahrung weiter auf dem Platz. Ob Fraktionsvorsitz, parlamentarische Geschäftsführung oder fachpolitische Zuständigkeit, alle übernehmen Verantwortung auf ihrer Position. Gemeinsam spielen wir nach vorne: für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, starke Demokratie und ein zukunftsfestes Rheinland-Pfalz. Der Ball ist im Spiel und wir gehen engagiert, konstruktiv, klar und mit Haltung in diese neue Spielzeit für Rheinland-Pfalz. 🟢

Pressemitteilungen

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12. Juni 2026

GRÜNE bringen Bürgerenergiengesetz ein: Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sollen profitieren

Die GRÜNE Landtagsfraktion bringt im kommenden Augustplenum als erste parlamentarische Initiative der neuen Wahlperiode ein Bürgerenergiengesetz in den Landtag ein. Es soll Kommunen, Bürgerinnen und Bürger direkt an den Erträgen neuer Windenergie- und Photovoltaik-Projekte beteiligen. Dazu erklärt Katrin Eder, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

11. Juni 2026

Stellenabbau bei JUWI: Warnsignal für die Energiewende

Der angekündigte Stellenabbau beim Windenergie- und Solarprojektierer JUWI in Wörrstadt ist nach den Ankündigungen von Boehringer und Eli Lilly gleich der nächste herbe Schlag für die Wirtschaft im Land. Dazu erklärt Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:
11. Juni 2026

Zum Start des neuen EU-Asylsystems: Grenzkontrollen endlich beenden

Zum Start des reformierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am morgigen 12. Juni 2026 erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:
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Oft gefragt

Landtagsabgeordnete dürfen neben ihrem Mandat beruflich tätig sein – die Tätigkeit als Abgeordneter muss dabei jedoch immer im Vordergrund stehen. Eine Einkommensgrenze gibt es dagegen nicht. Wenn ein Abgeordneter es also schafft, in seinem eigentlichen Beruf in kurzer Zeit viel Geld zu verdienen, dann ist das rechtlich in Ordnung.

Wir GRÜNE legen allerdings besonders großen Wert darauf, uns nicht finanziell von den Interessen anderer abhängig zu machen. Damit diese Unabhängigkeit auch für alle Bürgerinnen und Bürger jederzeit nachvollziehbar ist, haben sich unsere Abgeordneten selbst darauf verpflichtet, ihre Einkommen offen zu legen.

Eine Übersicht der Einkommen jeder und jedes Abgeordneten findet sich auf der jeweiligen Profilseite. Über die Fotos auf dieser Seite geht es zu jeweiligen Profilen unserer Abgeordneten.

Eine Partei ist ein Zusammenschluss politisch interessierter und engagierter Menschen. Parteien finanzieren sich unter anderem durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, erhalten aber auch staatliche Unterstützung.

Eine Fraktion ist die Vertretung einer Partei in einem Parlament. Die Abgeordneten einer Landtagsfraktion sowie die Landtagsfraktion als Ganzes erhalten ihre Mittel allerdings ausschließlich vom betreffenden Bundesland. Parlamentsabgeordnete sind vom Grundsatz her nur ihrem Gewissen verpflichtet, nicht ihrer Partei. Unter anderem daraus erklärt sich die strikte rechtliche und finanzielle Trennung von Parteien und ihren Fraktionen.

Parteien und ihre Fraktionen dürfen sich also nicht gegenseitig finanzieren, sondern sie müssen vollständig mit ihren eigenen Mitteln haushalten. Da Landtagsfraktionen das ihr zur Verfügung stehende Geld vom jeweiligen Bundesland erhalten, kontrolliert der Landesrechnungshof des betreffenden Bundeslands penibel, wofür die Landtagsfraktionen ihr Geld ausgeben. Hier sind enge rechtliche Grenzen gesetzt. Mit Fraktionsgeldern den Wahlkampf der Partei zu unterstützen wäre daher zum Beispiel illegal.

Für organisatorische Fragen wie Terminvereinbarungen und Ähnliches ist unsere erste Anlaufstelle das Sekretariat der Fraktion.

Geht es um Interviewanfragen sowie Fragen rund um die Pressearbeit oder Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion, dann ist die Pressestelle der richtige Ansprechpartner.

Für Nachfragen inhaltlicher Art stehen gerne unsere FachreferentInnen oder auch unsere Abgeordneten selbst zur Verfügung. Sowohl unsere Abgeordneten als auch unsere FachreferentInnen sind auf bestimmte Themen spezialisiert.

Die entsprechende Themenaufteilung sowie alle unsere Kontaktdaten haben wir hier hinterlegt.

Die Fraktion selbst kann leider keine Besuche im Landtag organisieren. Über die einzelnen Abgeordneten ist das jedoch möglich.

Die Kontaktdaten unserer Abgeordneten sind ihren jeweiligen Profilen zu entnehmen. Die Profile können auf dieser Seite durch Klicken auf das entsprechende Foto aufgerufen werden.

Weitere Fragen an uns?

Du hast Fragen zur grünen Politik? Stell sie direkt – wir hören zu.