Grüne Politik für Rheinland-Pfalz im Landtag für die Menschen.

Unsere GRÜNE Landtagsfraktion ist für die neue Wahlperiode vollständig aufgestellt. Lea Heidbreder und Paul Bunjes wurden heute einstimmig zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Katrin Eder war bereits in der Woche nach der Landtagswahl einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden gewählt worden, Pia Schellhammer zur Parlamentarischen Geschäftsführerin. Auch unsere fachpolitischen Sprecher:innen stehen inzwischen fest. Damit starten wir als Team entschlossen und mit großer Verantwortung in die kommende Wahlperiode. Wir werden CDU und SPD an ihren Versprechen messen – und weiter konsequenten Klimaschutz, gute Bildung sowie eine offene und vielfältige Gesellschaft einfordern.

Neue Wahlperiode, neue Aufstellung, voller Einsatz. 💚⚽ Unsere Abgeordneten starten als Team in die parlamentarische Arbeit: einige neu eingewechselt, andere mit viel Erfahrung weiter auf dem Platz. Ob Fraktionsvorsitz, parlamentarische Geschäftsführung oder fachpolitische Zuständigkeit, alle übernehmen Verantwortung auf ihrer Position. Gemeinsam spielen wir nach vorne: für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, starke Demokratie und ein zukunftsfestes Rheinland-Pfalz. Der Ball ist im Spiel und wir gehen engagiert, konstruktiv, klar und mit Haltung in diese neue Spielzeit für Rheinland-Pfalz. 🟢

🚌 Für viele Schüler:innen in Rheinland-Pfalz hängt Mobilität gerade vom Wohnort ab. Unsere Fraktionsvorsitzende Katrin Eder ist da ganz klar: Das ist ungerecht. Jugendliche brauchen Bus und Bahn nicht nur für den Schulweg, sondern auch in ihrer Freizeit, zum Freibad, zum Sport oder einfach, um selbstständig unterwegs zu sein. 🎫 Deshalb sagen wir: Das Deutschlandticket muss Schüler auch in den Sommerferien zur Verfügung stehen.

Milliardeninvestitionen in Rheinland-Pfalz stehen auf dem Spiel. Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Carl-Bernhard von Heusinger macht klar: Die Bundesregierung muss bei der Krankenkassenreform endlich liefern und die Beitragszahlenden entlasten, soziale Gerechtigkeit sichern und Unternehmen die notwendige Investitionssicherheit geben.

In ihrer Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten macht unsere Fraktionsvorsitzende Katrin Eder deutlich: Rheinland-Pfalz braucht mehr als Routine und schöne Worte. Unsere offene Gesellschaft steht unter Druck. Die größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie geht von rechts aus. Schulen müssen sich weiterentwickeln. Und wer Klimaneutralität bis 2040 ernst meint, muss jetzt die Ärmel hochkrempeln. Wir bleiben kritisch, hart in der Sache und konstruktiv.

Unsere Kommunen stehen unter massivem Druck. Marode Schulen, fehlende Sporthallen und geschlossene Jugendräume sind längst keine Einzelfälle mehr. Für Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Haushalt, Finanzen und Kommunen der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, ist klar: Wenn der Staat vor Ort nicht mehr funktioniert, leidet das Vertrauen in unsere Demokratie. Deshalb fordern wir einen Nachtragshaushalt mit einem neuen Finanzpaket zur Entlastung unserer Kommunen. Schon vor einem Jahr wurden 600 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Angesichts der dramatischen Lage braucht es jetzt erneut entschlossenes Handeln. Gleichzeitig sind strukturelle Reformen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene notwendig, damit Städte, Gemeinden und Landkreise dauerhaft handlungsfähig bleiben.