Grüne Politik für Rheinland-Pfalz im Landtag für die Menschen.

Unsere Kommunen stehen unter massivem Druck. Marode Schulen, fehlende Sporthallen und geschlossene Jugendräume sind längst keine Einzelfälle mehr. Für Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Haushalt, Finanzen und Kommunen der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, ist klar: Wenn der Staat vor Ort nicht mehr funktioniert, leidet das Vertrauen in unsere Demokratie. Deshalb fordern wir einen Nachtragshaushalt mit einem neuen Finanzpaket zur Entlastung unserer Kommunen. Schon vor einem Jahr wurden 600 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Angesichts der dramatischen Lage braucht es jetzt erneut entschlossenes Handeln. Gleichzeitig sind strukturelle Reformen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene notwendig, damit Städte, Gemeinden und Landkreise dauerhaft handlungsfähig bleiben.

✈️🔥40 abgestürzte Flugzeuge. In nur einer Woche. Eine Vorstellung, die sofort schockiert. Weil sie sichtbar macht, wie viele Menschenleben auf einmal betroffen wären. Bei so einer Katastrophe würde niemand einfach zur Tagesordnung übergehen. Es gäbe Sondersendungen, Krisenstäbe, Sofortprogramme. Und vor allem eine Frage: Was muss passieren, damit sich so etwas nicht wiederholt? Hitze tötet. Aber oft leiser, unsichtbarer und weniger greifbar als andere Katastrophen. Genau deshalb braucht es Aufmerksamkeit für Zahlen, die nicht sofort sichtbar sind, aber politisch sehr ernst genommen werden müssen. Hitzewellen sind keine Naturgewalt, der wir einfach ausgeliefert sind. Wenn Städte Wärme speichern und nachts kaum abkühlen, wird Hitze zum Gesundheitsrisiko. Gerade deshalb müssen wir unsere Städte anders planen. Hitzeschutz beginnt nicht erst in der Notaufnahme. Er beginnt auf dem Schulhof, im Pflegeheim, auf dem Spielplatz, in der Kita, im Krankenhaus und im öffentlichen Raum. Vorsorge rettet Leben. Unsere Anfrage zeigt: Rheinland-Pfalz wird heißer. Die Zahl der Hitzetage hat sich im Landesmittel von fünf auf zehn Tage verdoppelt. Gleichzeitig fehlt dem Land eine vollständige Übersicht, welche Kommunen schon einen Hitzeaktionsplan haben. Wer schützen will, muss wissen, wo Schutz fehlt. Hitze ist ein Gesundheitsrisiko. Und Hitzeschutz ist politische Verantwortung. Wir brauchen Städte und Gemeinden, die Menschen schützen: mit Schatten, Grün, Entsiegelung, kühlen Orten und klarer Vorsorge.

Wir gedenken der Menschen, die ihr Leben verloren haben. Wir denken an die Familien, die Angehörige verloren haben. Und an alle, deren Leben sich in einer Nacht für immer verändert hat. Das Tal lebt bis heute mit der Erinnerung und mit den Nachwirkungen dieser Katastrophe.

Die Zivilgesellschaft ist kein Sicherheitsrisiko. Sie sichert unsere Demokratie. Genau deshalb kritisieren wir die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung zum Programm „Demokratie leben!“ entschieden. Wer Demokratiearbeit macht, darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Initiativen, Vereine und Träger brauchen Vertrauen, Planungssicherheit und verlässliche Förderung. Keine zusätzlichen Hürden, keine intransparenten Verfahren, kein Misstrauen gegenüber denen, die vor Ort gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Hass arbeiten. Auch in Rheinland-Pfalz geht es dabei um ganz konkrete Projekte. Um Begegnungsorte, Bildungsprojekte, Jugendinitiativen und viele andere, die unsere Demokratie jeden Tag lebendig machen. Ein erstes Opfer der falschen Prioritätensetzung ist in Rheinland-Pfalz das Projekt „Kompass gegen religiösen Extremismus“. Wenn die Landesregierung Rheinland-Pfalz als Demokratieland bezeichnet, dann muss sie auch für verlässliche Strukturen sorgen. Bestehende Projekte dürfen sich nicht von Antrag zu Antrag hangeln müssen. Wir fordern deshalb: ein Demokratiepaket für Rheinland-Pfalz, eine deutliche Stärkung der Demokratieförderung und ein Landesdemokratiefördergesetz. Demokratie lebt vom Engagement. Dieses Engagement braucht Sicherheit.

Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger sollen stärker von der Energiewende profitieren. Deshalb bringen wir im August ein Landesbürgerenergiengesetz in den Landtag ein. Wer Wind- und Solarprojekte vor Ort ermöglicht, soll auch an ihrer Wertschöpfung beteiligt werden. Die Einnahmen können etwa in Kitas, Nahwärmenetze, Vereine, Bildung oder Naturschutz fließen. So wird die Energiewende gerechter, demokratischer und vor Ort konkret spürbar.

Auch in Rheinland-Pfalz kann es brennen. Hitze und Trockenheit trocknen Böden und Wälder aus. Die Waldbrandgefahr steigt. Mit 85 Prozent Mischwäldern und mehr als 95 Prozent Naturverjüngung ist unser Land gut aufgestellt. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen. Bund und Länder müssen die Mittel für eine naturnahe und klimaangepasste Waldentwicklung dauerhaft sichern. Rheinland-Pfalz muss die Wald-Klima-Offensive beherzt umsetzen. Wir brauchen eine Nationale Waldbrandstrategie, die Prävention, Früherkennung und leistungsfähige Brandbekämpfung zusammen denkt. Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt gemeinsam handeln.

Wer Windräder oder große Solaranlagen vor Ort erlebt, soll auch vor Ort davon profitieren. Mit unserem Landesbürgerenergiegesetz wollen wir Bürger:innen und Kommunen verbindlich an den Erträgen neuer Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaikprojekte beteiligen. So wird die Energiewende gerechter, stärkt die Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz und schafft mehr Akzeptanz. Unsere Fraktionsvorsitzende Katrin Eder und Fabian Ehmann, Sprecher für Energie & Klimaschutz, erklären, wie das funktionieren soll: mit individuellen Vereinbarungen, konkreten Vorteilen für Gemeinden und transparenten Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger:innen. Energiewende gemeinsam gestalten. Für Klimaschutz, bezahlbare Energie und starke Kommunen. 5 Tage