Josef Winkler

Umsetzung der im Haushaltsgesetz beschlossenen Versorgung Schwangerer ohne Krankenversicherung

Die Clearingstellen Krankenversicherung sind in Rheinland-Pfalz ein großer Erfolg, viele Menschen ohne Krankenversicherung können in eine Krankenversicherung vermittelt werden. Trotzdem gibt es einige Fälle, in denen das aufgrund gesetzlicher oder struktureller Hürden nicht gelingt. Insbesondere bei Schwangeren ohne Krankenversicherung kann das einerseits zu lebensbedrohenden Situationen führen, weil notwendige Vor- und Nachsorgeuntersuchungen nicht wahrgenommen werden, und andererseits zu finanziellen Verlusten von Geburtskliniken, weil die Kosten der Geburt oft nicht erstattet und eine Privatrechnung von den Familien nicht gezahlt werden kann. Für die betroffenen Frauen kann es dann zu Überschuldungen kommen. Deshalb hat der Haushaltsgesetzgeber im Haushaltstitel 06 02 68453 „Zuschüsse zur Bekämpfung von Armut und zugunsten von aufzuwertenden Stadtteilen und Gemeinden, einschließlich Modellmaßnahmen“ im Untertitel „Clearingstelle Krankenversicherung“ für das Haushaltsjahr 2025 zusätzlich 20 000 Euro und für das Haushaltsjahr 2026 30 000 Euro zur Förderung eines Projektes zur Versorgung/Unterstützung von Schwangeren ohne Krankenversicherung vorgesehen.