Grüne Politik für Rheinland-Pfalz im Landtag für die Menschen.

Als Grüne Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz bringen wir frischen Wind ins Parlament, für Klimaschutz, Gerechtigkeit und eine starke Demokratie. 

Aktuelles

Parlamentarische Initiativen

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Klimabildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung in Schulen in Rheinland-Pfalz

Klimabildung ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Sowohl die Koordinierungsstelle Klimabildung Rheinland-Pfalz als auch die am Pädagogischen Landesinstitut angesiedelten Mitarbeitenden für das Thema Bildung nachhaltige Entwicklung verfolgen gemeinsam das Ziel, ein Bewusstsein für den Klimawandel und seine Folgen zu schaffen. In diesem Zusammenhang werden Lehrkräften Lehrmaterialien bereitgestellt, Schulleitungen beraten und Veranstaltungen wie das JugendKlimaForum organisiert. Zudem begleiten sie Schulen auf dem Weg zur klimaneutralen Schule. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

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Frauen in Führungspositionen in der Polizei

Seit knapp 38 Jahren gibt es Frauen in der Schutz- und Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz. Ihr Anteil im vollzugspolizeilichen Bereich steigt jährlich und lag zuletzt bei rund 26 Prozent (Stand im Jahr 2020). Auf Führungsebene sind auch immer mehr Frauen zu verzeichnen. Seit Anfang des Jahres 2023 gibt es mit Anja Rakowski die erste Polizeipräsidentin beim Polizeipräsidium Trier. Jedoch fällt der prozentuale Frauenanteil in Führungspositionen bei der Polizei weiterhin gering aus: zum 1. Januar 2020 gab es knapp neun Prozent Frauen mit Führungsanteilen in der Schutz- und Kriminalpolizei und damit über 90 Prozent Männer in Führungspositionen.

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Beantragte und ausgezahlte Mittel aus dem Landeshaushalt an die Stadt Koblenz

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch die Stadt Koblenz profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

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Aktueller Stand und Perspektiven des Ausbaus erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist zentral für das Erreichen der Klimaschutzziele und die Sicherung einer zukunftsfähigen Energieversorgung. Rheinland-Pfalz hat sich mit dem im Jahr 2025 novellierten Landesklimaschutzgesetz das Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu werden. Zudem soll das Land bis 2030 bilanziell zu 100 Prozent mit grünem Strom aus eigener Erzeugung versorgt werden. Diese Ziele sind rechtlich verbindlich für die Landesregierung und bilden den Rahmen für alle weiteren Klimaschutzmaßnahmen.

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Oft gefragt

Landtagsabgeordnete dürfen neben ihrem Mandat beruflich tätig sein – die Tätigkeit als Abgeordneter muss dabei jedoch immer im Vordergrund stehen. Eine Einkommensgrenze gibt es dagegen nicht. Wenn ein Abgeordneter es also schafft, in seinem eigentlichen Beruf in kurzer Zeit viel Geld zu verdienen, dann ist das rechtlich in Ordnung.

Wir GRÜNE legen allerdings besonders großen Wert darauf, uns nicht finanziell von den Interessen anderer abhängig zu machen. Damit diese Unabhängigkeit auch für alle Bürgerinnen und Bürger jederzeit nachvollziehbar ist, haben sich unsere Abgeordneten selbst darauf verpflichtet, ihre Einkommen offen zu legen.

Eine Übersicht der Einkommen jeder und jedes Abgeordneten findet sich auf der jeweiligen Profilseite. Über die Fotos auf dieser Seite geht es zu jeweiligen Profilen unserer Abgeordneten.

Eine Partei ist ein Zusammenschluss politisch interessierter und engagierter Menschen. Parteien finanzieren sich unter anderem durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, erhalten aber auch staatliche Unterstützung.

Eine Fraktion ist die Vertretung einer Partei in einem Parlament. Die Abgeordneten einer Landtagsfraktion sowie die Landtagsfraktion als Ganzes erhalten ihre Mittel allerdings ausschließlich vom betreffenden Bundesland. Parlamentsabgeordnete sind vom Grundsatz her nur ihrem Gewissen verpflichtet, nicht ihrer Partei. Unter anderem daraus erklärt sich die strikte rechtliche und finanzielle Trennung von Parteien und ihren Fraktionen.

Parteien und ihre Fraktionen dürfen sich also nicht gegenseitig finanzieren, sondern sie müssen vollständig mit ihren eigenen Mitteln haushalten. Da Landtagsfraktionen das ihr zur Verfügung stehende Geld vom jeweiligen Bundesland erhalten, kontrolliert der Landesrechnungshof des betreffenden Bundeslands penibel, wofür die Landtagsfraktionen ihr Geld ausgeben. Hier sind enge rechtliche Grenzen gesetzt. Mit Fraktionsgeldern den Wahlkampf der Partei zu unterstützen wäre daher zum Beispiel illegal.

Ja, das ist möglich. Wir bieten Praktika für Studierende, die ein Pflichtpraktikum absolvieren müssen, an. Unsere Geschäftsführung erteilt gerne weitere Auskunft.

Die Kontaktdaten der Geschäftsführung sowie unseres Sekretariats finden sich hier.

Für organisatorische Fragen wie Terminvereinbarungen und Ähnliches ist unsere erste Anlaufstelle das Sekretariat der Fraktion.

Geht es um Interviewanfragen sowie Fragen rund um die Pressearbeit oder Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion, dann ist die Pressestelle der richtige Ansprechpartner.

Für Nachfragen inhaltlicher Art stehen gerne unsere FachreferentInnen oder auch unsere Abgeordneten selbst zur Verfügung. Sowohl unsere Abgeordneten als auch unsere FachreferentInnen sind auf bestimmte Themen spezialisiert.

Die entsprechende Themenaufteilung sowie alle unsere Kontaktdaten haben wir hier hinterlegt.

Die Fraktion selbst kann leider keine Besuche im Landtag organisieren. Über die einzelnen Abgeordneten ist das jedoch möglich.

Die Kontaktdaten unserer Abgeordneten sind ihren jeweiligen Profilen zu entnehmen. Die Profile können auf dieser Seite durch Klicken auf das entsprechende Foto aufgerufen werden.

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