Pia Schellhammer
Fraktionsvorsitzende

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Pressemitteilungen

Erfolgreiches Pandemiemanagement und notwendige Lehren: Ergebnisse der Anhörung im Gesundheitsausschuss
Der Gesundheitsausschuss des Landtags hat heute die zweitägige Anhörung zum Management der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz ausgewertet. Dazu erklärt Josef Winkler, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses: „Nach der intensiven Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Management der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz haben wir uns in den vergangenen Wochen eingehend mit…
GRÜNE Landtagsfraktion gratuliert Alexander Schweitzer zur Wahl zum Ministerpräsidenten
Zur Wahl von Alexander Schweitzer zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gratuliert Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit Alexander Schweitzer zieht ein erfahrener Landespolitiker in die Staatskanzlei ein. In seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und als Sozial- und Digitalminister haben wir immer gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Daran wollen wir…

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Videos aus der Fraktion

Rechtsradikales Zentrum in Mainz
Mitten in Rheinland Pfalz, am Mainzer Stadtrand ist ein rechtsradikales Zentrum entstanden. Dort treffen sich Akteure der sogenannten Neuen Rechten. Mitglieder der Identitären Bewegung, Rechtsextreme, Verleger, Burschenschaftler und die rechtsextreme Junge Alternative. Dahinter steckt die AfD. Im Sommer hat dort ein bekannter Rechtsextremist einen Vortrag gehalten und es hat eine…
Windkraft und Artenschutz
Vögel und Fledermäuse sterben an Windrädern. Zwar kann man davon ausgehen, dass viel, viel mehr Vögel und Fledermäuse an Fensterscheiben,…
Studie: Wie steht Rheinland-Pfalz zu erneuerbaren Energien?
94 Prozent aller Rheinland-Pfälzer:innen wünschen sich, dass Erneuerbare Energien stärker genutzt wird. Das hat eine Studie im Auftrag der Landesregierung…
Trinkwasserversorgung in der Klimakrise
Wir haben immer weniger Grundwasser. In den letzten Jahrzehnten ist die Grundwasserneubildung im Schnitt um 25 Prozent. Der Grund ist…

Parlamentarische Initiativen

Geschwindigkeitsmessanlagen in Rheinland-Pfalz
Nach wie vor gehört die nicht angepasste bzw. überhöhte Geschwindigkeit zu den häufigsten Unfallursachen im Straßenverkehr. Durch eine flächendeckende und effektive Geschwindigkeitsüberwachung sollen Verkehrsunfälle reduziert und die Verkehrssicherheit für Autofahrer:innen, Radfahrer:innen und Fußgänger:innen erhöht werden. Für die Geschwindigkeitsüberwachung werden in Rheinland-Pfalz mobile und stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen (sogenannte „Blitzer“) eingesetzt. In Rheinland-Pfalz ist für die Einrichtung stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen durch die Kommunen die Zustimmung des Ministeriums des Innern und für Sport erforderlich. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie viele stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen gibt es derzeit in Rheinland-Pfalz an welchen Stellen? 2. Wie viele stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen wurden in den letzten fünf Jahren…
Kommunale Wohnungsbaugesellschaften in Rheinland-Pfalz
Wohnen ist ein Grundbedürfnis eines jeden Menschen und muss für alle Menschen bezahlbar sein. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum befindet sich in vielen Regionen in Rheinland-Pfalz nach wie vor auf einem hohen Niveau. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften können in den Städten und auf dem Land dazu beitragen, Fehlentwicklungen am Wohnungsmarkt entgegenzusteuern und zu korrigieren. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. In welchen Gemeinden und Landkreisen in Rheinland-Pfalz gibt es kommunale Wohnungsbaugesellschaften? 2. Wie hoch ist der jeweilige Wohnungsbestand kommunaler Wohnungsbaugesellschaften? 3. Wie hat sich der Wohnungsbestand kommunaler Wohnungsbaugesellschaften in den letzten fünf Jahren entwickelt? 4. Wie hoch ist jeweils die…
Active Clubs der rechten Szene
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Begründung: Kampfsport spielt in der rechtsextremen Szene schon seit Jahren eine wichtige Rolle bei der Vernetzung, Rekrutierung und der Verbreitung von Propaganda. Medienberichten zufolge gründen Rechtsextreme vermehrt auch in Deutschland sogenannte Active Clubs. Ursprünglich ein Konzept aus den USA, sollen die Active Clubs als neue virtuelle Vernetzungsstrategie für Rechtsextreme fungieren und auf eine gewaltsame Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner vorbereiten. Wir bitten die Landesregierung um einen Bericht

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