Zeugenschutz in Rheinland-Pfalz geht vor!
„Das polizeiliche Ermittlungsverfahren muss transparent, Gerichtsverhandlungen müssen öffentlich sein. Der Schutz der persönlichen Interessen von Opfern und Zeugen kann dem entgegenstehen. Immer wieder kommen Einzelfälle vor, in denen Beschuldigte gezielt Akteneinsicht nehmen, um an die persönlichen Daten der Zeuginnen und Zeugen heranzukommen. Damit dies nicht zu Einschüchterungsversuchen oder Racheakten führt, müssen die Daten der Aussagenden geschützt werden. Ich konnte mich im Rechtsausschuss davon überzeugen, dass die rheinland-pfälzische Justiz dieses Spannungsfeld erkannt hat und ihm mit Aufmerksamkeit begegnet. Zeuginnen und Zeugen sind aufgerufen, ihre Befürchtungen zu äußern, damit die Justiz ihre Interessen schützen kann.“, so Katharina Raue, die justizpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, zusammenfassend.
