Wiechmann kündigt GRÜNEN Vorschlag für Offenlegung von Nebenverdiensten an
„Die rheinland-pfälzischen Regeln zur Offenlegung der Nebenverdienste von Landtagsabgeordneten sind veraltet. Wir brauchen eine zeitgemäße und vorbildliche Regelung, damit sich die Bürgerinnen und Bürger über die Nebenverdienste unserer Abgeordneten informieren können“, so Wiechmann, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz.
Wiechmann erläutert, dass in Niedersachsen, Bayern und Hessen in 10 Stufen der Nebenverdienst von Landtagsabgeordneten für jede Bürgerin und jeden Bürger veröffentlicht werde. Viele andere Landtage würden diesem Beispiel folgen und ebenfalls mehr Transparenz zulassen. „Mir erschließt sich nicht, warum das in Rheinland-Pfalz nicht möglich sein solle. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben mindestens die gleichen Ansprüche auf Transparenz und Information wie ein Hesse“, so Wiechmann.
Aktuell werde in Rheinland-Pfalz über Probleme berichtet, in denen die Politik über die Parteigrenzen hinweg keine gute Figur gemacht habe. Wiechmann erkennt daher für alle im Landtag vertretenen Fraktionen eine Chance in der Debatte um die Nebenverdienste. „Mit einer konsequenten Transparenz und Offenheit über unsere Nebenverdienste können wir Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückgewinnen. Wir GRÜNE werden einen Vorschlag zur Neuregelung der Offenlegung der Nebenverdienste vorlegen und mit SPD und CDU ins Gespräch eintreten“, kündigt Wiechmann an.
Wiechmann erinnert daran, dass bereits seit 2 Jahren die Nebenverdienste aller GRÜNEN Landtagsabgeordnete auf Heller und Pfenning veröffentlicht werden. Sie sind auf der Homepage https://www.gruene-fraktion-rlp.de/fraktion/glaeserne-fraktion.html einsehbar. Ebenfalls ist dort die „Wörrstädter Erklärung“ der GRÜNEN Landtagsfraktion von 2012 zu finden. Sie erläutert die Position der GRÜNEN zur Veröffentlichung von Nebenverdiensten.
