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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
29. April 2015
Rheinland-Pfalz steht für exzellente Wissenschaft
Zur heutigen Regierungserklärung der Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Vera Reiß, erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie der hochschulpolitische Sprecher, Gunther Heinisch: Köbler: „Rot-Grün hat Rheinland-Pfalz zu einem hervorragenden Wissenschaftsland mit Zukunft gemacht. Wir setzen auf Qualität in der Bildung – und das sehr erfolgreich. Die…
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22. April 2015
GRÜNE weisen Kritik der IHKen am Transparenzgesetz entschieden zurück
Zur Kritik der IHKen am geplanten Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz äußert sich Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Transparenz und Information durch Ämter und Behörden sind Grundvoraussetzung für die Beteiligung der Menschen. Nur wer Informationen des Staates hat, kann auf Augenhöhe diskutieren. Zukünftig erhalten die Menschen wichtige Informationen…
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15. April 2015
Fraport AG gibt guten Alternativen zu Terminal 3 keine Chance
Zur Entscheidung der Fraport AG zum Bau des Terminals 3 teilen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, mit: Köbler: „Die heutige Entscheidung der Fraport AG ist für die von den unerträglichen Lärmbelastungen betroffenen Menschen in Rheinland-Pfalz und insbesondere in Mainz eine schlechte Nachricht. Die…
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27. März 2015
Kosmetische Änderungen machen Murks-Maut nicht besser
Zum heutigen Beschluss des Bundestages, eine Pkw-Maut für Ausländer einzuführen, teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, mit: „Die Pkw-Maut ist und bleibt Murks! Das können auch die kosmetischen Änderungen nicht besser machen. Dobrindt hat zwar seine Stammtisch-Klientel bedient, aber keinen Masterplan geschweige denn einen Systemwechsel für eine verlässliche…
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27. März 2015
Breiter Beteiligungsprozess beim Klimaschutzkonzept für Rheinland-Pfalz
Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Online-Beteiligungsverfahren zum Landesklimaschutzkonzept Rheinland-Pfalz“ äußern sich Dr. Bernhard Braun, klimapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Pia Schellhammer, Vorsitzende der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“: „Der Klimaschutz ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit, das haben wir in Rheinland-Pfalz begriffen.…
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25. März 2015
A 643: EU-Kommission stärkt Position des Naturschutzes
Zur Klageandrohung der EU-Kommission gegenüber Deutschland zum Schutz von Naturschutzgebieten teilt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, mit: Die EU-Kommission hat heute noch einmal mit Nachdruck festgestellt, dass Deutschland seinen Pflichten zur Ausweisung und zum Erhalt von Naturschutzgebieten nicht nachkommt. Gleichzeitig plant die Bundesregierung gegen den erklärten Willen der…
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