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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
28. August 2015
Transparenz: Land kann Vorbild für Handelskammern sein
Die rheinlandpfälzischen Industrie- und Handelskammern lehnen die Forderung des Bundesverbandes für freie Kammern (bffk) ab, die Gehälter ihrer Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen im Sinne der Transparenz zu veröffentlichen. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die Innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer: Daniel Köbler: „Seit GRÜNER Regierungsbeteiligung weht ein…
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25. August 2015
Landesrechnungshof bestätigt: „Erhalt vor Neubau“ ist der richtige Weg
Der Landesrechnungshof hat sich heute zu den Straßensanierungen in Rheinland-Pfalz geäußert. Hierzu erklären der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler sowie die verkehrspolitische Sprecherin, Jutta Blatzheim-Roegler: Daniel Köbler: „Der Landesrechnungshof belegt einmal mehr: Rheinland-Pfalz hat das dichteste Straßennetz in Deutschland, daher sind neue Straßen verkehrspolitisch weder notwendig, noch finanzierbar. Das zeigt:…
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31. Juli 2015
Ab 1. August 2015: Die Landesbauordnung wird grüner
Morgen tritt die neue Landesbauordnung in Kraft. Dazu äußert sich Wolfgang Schlagwein, baupolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die neue Landesbauordnung wird spürbare Auswirkungen auf künftige Bauvorhaben in Rheinland-Pfalz haben. Es soll nachhaltiger gebaut werden, es soll barrierefreier gebaut werden und die Verwaltungsstrukturen sollen effizienter werden. Zusammengefasst: Die Landesbauordnung wird grüner.…
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23. Juli 2015
CDU fehlen kluge Ideen für unsere Infrastrukturpolitik
Zur heutigen Plenardiskussion über die Infrastrukturpolitik des Landes Rheinland-Pfalz teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit: „Mit ihrer heutigen Debatte hat die CDU wieder einmal bewiesen, dass ihr jegliches Augenmaß im Bereich der Infrastrukturpolitik fehlt. Erst vor wenigen Wochen hatte im Innen- und Verkehrsausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz der…
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23. Juli 2015
Rechtsgrundlage für lebendige Innenstädte in Rheinland-Pfalz steht
Heute hat der Landtag die Gesetzesgrundlage für Lokale Aufwertungs- und Entwicklungsprojekte (LEAPs) geschaffen. Dazu erklären der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher, Wolfgang Schlagwein: Daniel Köbler: „Der Startschuss ist gefallen: Wir haben in Rheinland-Pfalz die Rechtsgrundlage für einen Zusammenschluss von GrundeigentümerInnen und EinzelhändlerInnen geschaffen, um ihre Quartiere…
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8. Juli 2015
Lebendige Innenstädte: wichtige Etappe genommen
Heute wurde im Wirtschaftsausschuss und auch im Innenausschuss die Anhörung zum rot-grünen Entwurf über ein Landesgesetz zu lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekten (LEAPG) ausgewertet und eine Beschlussempfehlung für den Landtag erteilt. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Wolfgang Schlagwein, sowie die kommunalpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer:  „Mit den Stimmen von…
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8. Juli 2015
Neue Wege der Flüchtlingsunterbringung
Auf Einladung der flüchtlingspolitischen Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel, und des baupolitischen Sprechers, Wolfgang Schlagwein, haben VertreterInnen zahlreicher Flüchtlingsverbände und Kommunen gestern über das Thema Flüchtlingsunterbringung diskutiert. Einen Impuls gab die Referentin Marion Schmitz-Stadtfeld von der Nassauischen Heimstätte mit dem innovativen Konzept der „Integrierten Flüchtlingsansiedlung“ (IFA). Dazu Anne Spiegel:…
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18. Juni 2015
Vollcrash für die Dobrindtsche „Ausländer-Maut“
Zur Ankündigung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine umstrittenen Pläne für eine Ausländer-Maut zu verschieben, teilen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit: Daniel Köbler: „CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat einen Vollcrash verursacht. Die Einführung der ‚Ausländer-Maut‘ ist nach der Ankündigung eines EU-Vertragsverletzungsverfahren zum…
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16. Juni 2015
GRÜNE gestalten den Wandel: Eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft als Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft
Anlässlich des gestrigen Kongresses für nachhaltiges Wirtschaften in Mainz äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher, Wolfgang Schlagwein: Daniel Köbler: „Wenn wir als Volkswirtschaft morgen noch erfolgreich sein wollen, müssen wir heute Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit finden. Ob der voranschreitende Klimawandel mit…
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