Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Landesjagdgesetz: jetzt konstruktiv beteiligen
Zur aktuellen Debatte um das Landesjagdgesetz erklärt Fabian Ehmann, waldpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Auswirkungen der Klimakrise auf unsere Wälder, der Abbau von Bürokratie, Verbesserungen im Tierschutz, Digitalisierung sowie eine zielgenaue Unterstützung der Waldentwicklung machen eine Novelle des Landesjagdgesetzes notwendig. Die Bekämpfung der Klimakrise ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die…
Enquete-Kommission beendet Anhörungen
Die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat heute ihre Anhörungen mit dem Thema „Anpassung an Extremwetterereignisse in der Siedlungsentwicklung und in der Dorf- und Stadtplanung, hochwasserangepasstes und klimaresilientes Bauen“ beendet. Die Anzuhörenden haben in diesem Rahmen konkrete Vorschläge für hochwasserangepasstes und klimaresilientes Bauen gemacht. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder: „Die Anzuhörenden…
Zuhause in Stadt und Dorf: gutes und ressourcenschonendes Wohnen zum Standard machen
Wie sich gutes Wohnen für die Menschen in Rheinland-Pfalz realisieren lässt, damit befassen sich aktuell schwerpunktmäßig die GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz. In den vergangenen Tagen haben dazu die Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer, Dr. Lea Heidbreder, Sprecherin für Bauen und Stadtentwicklung, und Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher, zahlreiche Projekte besucht. Pia Schellhammer erklärt…
A643: Bundesverkehrsministerium und LBM müssen endlich naturverträgliche Variante umsetzen
Die EU-Kommission hat mit ihrem Fragenkatalog an den Landesbetrieb Mobilität deutlich gemacht, dass sie erhebliche Zweifel an einem sechsspurigen Ausbau der A643 mit zwei zusätzlichen Standstreifen hat. Der Landesbetrieb Mobilität kann die Anmerkungen der EU-Kommission zur mangelnden Notwendigkeit eines sechsspurigen Ausbaus sowie zum Artenschutz nicht entkräften. Das Bundesverkehrsministerium und der…
Der Landtag hat heute das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation „KIPKI“ endgültig auf den Weg gebracht. Damit schaffen Land und Kommunen mehr Klimaschutz, der vor Ort ankommt.
Zum Beschluss des Gesetzes erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit 250 Millionen EUR für unsere Kommunen ermöglichen wir zahlreiche Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion und Klimafolgenanpassung. Die Kommunen stehen schon seit Ankündigung der Klimaoffensive in den Startlöchern. Nun haben wir heute mit dem KIPKI-Gesetz GRÜNES Licht gegeben. Jetzt kommt…