Pressemitteilungen

Nach Themen filtern

Nach Abgeordneten filtern

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
5. November 2019
Garantiesicherung statt Sanktionen
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die teilweise Verfassungswidrigkeit von Sanktionen gegenüber Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Endlich wird der Praxis der massiven Kürzung von Hartz IV-Leistungen zu Sanktionszwecken ein Riegel vorgeschoben. Das haben wir GRÜNEN schon lange gefordert. Mit einer durchschnittlichen Leistungskürzung…
Pressemitteilung
19. September 2019
Gemeinsam stark für eine vielfältige Gesellschaft
Die Mündliche Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zu den zunehmenden Fallzahlen bei der Antidiskriminierungsstelle in der heutigen Plenarsitzung kommentiert die Parlamentarische Geschäftsführerin, Pia Schellhammer: „Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes und buntes Land. Niemand sollte wegen seiner Hautfarbe keine Wohnung bekommen, wegen seines Alters keine Arbeitsstelle finden oder wegen des Geschlechts weniger Lohn…
Pressemitteilung
22. August 2019
Ministerien setzen GRÜNE Forderung um: Wohnungsbaugesellschaften auch auf dem Land
Die Ankündigung des Innen- und des Finanzministeriums, auch den Landkreisen die Möglichkeit des kommunalen Wohnungsbaus zu geben, kommentiert die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Wir freuen uns, dass Innenministerium und Finanzministerium mit der heutigen Meldung eine langjährige GRÜNE Forderung umsetzen, indem sie den Rahmen schaffen, mit dem kommunale…
Pressemitteilung
22. Mai 2019
Algorithmen: Für mehr Transparenz und klare Regeln
Die heute beginnende Konferenz der Verbraucherschutzminister in Mainz wird sich auf Initiative von Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel mit der Frage auseinandersetzen, wie Bürgerinnen und Bürger vor Diskriminierung durch versteckt agierende Algorithmen geschützt werden können. Dazu erklärt Pia Schellhammer, digitalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz: „Ob auf Facebook,…
Pressemitteilung
25. März 2019
Diskriminierung durch Künstliche Intelligenz: Transparenz und klare Regeln notwendig
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer gibt einen Überblick über die Erkenntnisse der Landesregierung zu Diskriminierung durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Der Landesregierung sind Fälle nachgewiesener Diskriminierung aus anderen europäischen Ländern bekannt, bislang aber nicht aus Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung macht deutlich, dass mangelnde…
1 … 3 4 5 6 7 … 18