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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
12. Mai 2020
Ein Inklusionsgesetz für Rheinland-Pfalz
Heute wurde der Gesetzentwurf zum Landesinklusionsgesetz im Ministerrat beraten. Dazu erklärt Daniel Köbler, inklusionspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Landesinklusionsgesetz ist eines der wichtigsten GRÜNEN Projekte in dieser Legislaturperiode. Inklusion soll dadurch zum Grundsatz aller öffentlichen Stellen in unserem Land werden. Damit kommen wir bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in…
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11. Mai 2020
Die Coronakrise verdeutlicht: Busfahrerinnen und Busfahrer brauchen faire Arbeitsbedingungen
Im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr berichtete Staatsminister Dr. Volker Wissing heute zur Situation des ÖPNV in der Coronakrise. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: “Busfahrerinnen und Busfahrer gehören zu den systemrelevanten Berufsgruppen, die aufgrund der Corona-Pandemie unter erschwerten Bedingungen unverzichtbare Aufgaben übernehmen. Dadurch, dass sie…
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2. März 2020
Rheinland-Pfalz braucht Fachkräfte statt mehr Bürokratie
Am gestrigen 1. März 2020 ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten. Dazu die Einschätzung der integrationspolitischen Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz:  „Deutschland braucht dringend Fachkräfte und kein weiteres bürokratisches Monster. Die Einwanderungsbedingungen wurden durch das neue Gesetz erschwert, statt sie einfacher und transparenter zu gestalten. Für die Betriebe wird…
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28. Februar 2020
Tarifstreit im Busgewerbe: Verkehrswende geht nur mit fairen Arbeitsbedingungen
Ab Montag drohen starke Einschränkungen im rheinland-pfälzischen Busverkehr. Die Gewerkschaft Verdi ruft Busfahrerinnen und Busfahrer zum Streik auf, sollte es keine Einigung im Tarifstreit mit der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe geben. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion, Dr. Bernhard Braun: „Wer die Verkehrswende will, muss faire Arbeitsbedingungen für Busfahrerinnen…
Pressemitteilung
29. Januar 2020
Zweckentfremdungsverbot: Land beschließt wichtiges Werkzeug zur Bekämpfung von Wohnraummangel
Zur Beschlussfassung des Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der heutigen Plenarsitzung erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Wohnen ist eines der zentralen sozialen Themen unserer Zeit. Bei immer weiter steigenden Mieten kann es nicht sein, dass Wohnraum für touristische Zwecke oder spekulativen Leerstand…
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16. Januar 2020
Tariflohn bietet Sicherheit und macht Unternehmen attraktiver für Fachkräfte
Die Zahl der Tarifbeschäftigten nimmt auch in Rheinland-Pfalz seit Jahren deutlich ab. Aus diesem Grund hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Landesregierung im heutigen Ausschuss für Soziales und Arbeit um Bericht zum Thema „Immer weniger Tarifbeschäftigte in Rheinland-Pfalz“ gebeten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Köbler: „Die Tarifbindung von…
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