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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
23. November 2022
Energiekrise gemeinsam überwinden – Hilfe für alle, die Hilfe brauchen
Zur Regierungserklärung „Entschlossen und solidarisch die Zeiten wenden“ der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die hohen Energiepreise und die Inflation infolge des Kriegs in der Ukraine machen Solidarität zum Gebot der Stunde. Wir müssen allen in unserer Gesellschaft helfen, die Hilfe brauchen. Im…
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21. November 2022
Kindergrundsicherung schnellstmöglich umsetzen
Im Rahmen ihres Fachdialogs "Die Kindergrundsicherung: Soziale Teilhabe für Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz" hat die GRÜNE Landtagsfraktion mit der Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, Margit Gottstein, sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege und des Kinderschutzbundes diskutiert. Dazu erklärt Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher: „Für Familien steigt mit jedem…
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21. Oktober 2022
Land stärkt schulische Inklusion – Neuer Studienstandort für das Förderschullehramt
Die Landesregierung investiert mit dem Haushaltsentwurf für die Jahre 2023 und 2024 gezielt in die schulische Inklusion. Unter anderem ist für das kommende Jahr die Einrichtung eines neuen Studienstandorts für das Förderschullehramt an der neuen eigenständigen Universität Koblenz vorgesehen. Aber auch weitere Maßnahmen sollen die schulische Inklusion im Land stärken,…
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7. Oktober 2022
Clearingstellen Krankenversicherung: Erfolgsmodell wird ausgebaut
In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses hat die Landesregierung auf GRÜNEN Antrag hin über die erfolgreiche Arbeit der Clearingstellen Krankenversicherung in Rheinland-Pfalz berichtet. Dabei bestätigte sie eine deutliche Aufstockung der finanziellen Unterstützung der Clearingstellen durch das Land. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung sind für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 320.000…
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17. August 2022
Gasumlage: größere Unterstützung für niedrige und mittlere Einkommen nötig
Begleitend zur Gasumlage muss der Bund Maßnahmen ergreifen, um die Folgen für die Verbraucherinnen und Verbraucher sozial abzufedern, fordert Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir brauchen begleitend zur angekündigten Gasumlage dringend zusätzliche Entlastungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Gerade diese Menschen wird die Gasumlage im Zusammenspiel…
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20. Juni 2022
9-Euro-Ticket nicht auf Hartz-IV-Leistungen anrechnen
Einzelne Bundesländer erwägen Berichten zufolge, das 9-Euro-Ticket auf Leistungen für Empfängerinnen und Empfänger von Hartz-IV-Leistungen anzurechnen. Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, spricht sich für Rheinland-Pfalz klar gegen eine solche Regelung aus: „Gerade vor dem Hintergrund der hohen Inflation und steigender Energiekosten muss klar sein, dass das 9-Euro-Ticket nicht…
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29. April 2022
Frauenministerin Binz stellt Analyse der Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern vor
Frauenministerin Katharina Binz hat eine Analyse der Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Die Lohnlücke zwischen Frau und Mann beträgt laut dieser Analyse unbereinigt 15 Prozent sowie um unternehmens-, tätigkeits- und personenbezogene Merkmale bereinigt 4,7 Prozent. Rheinland-Pfalz nimmt damit zwischen den Bundesländern eine gute Position ein, die bereinigte Lohnlücke…
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7. April 2022
GRÜNE erwarten große Schritte nach vorne bei der schulischen Inklusion
Im Rahmen eines digitalen Fachdialogs diskutierte die GRÜNE Landtagsfraktion mit Expertinnen und Experten, wie mehr schulische Inklusion in Rheinland-Pfalz gelingen kann. Ausgangspunkt war dabei die Studie „Die Umsetzung schulischer Inklusion nach der UN-Behindertenrechtskonvention in den deutschen Bundesländern“, die Rheinland-Pfalz großen Aufholbedarf bei der schulischen Inklusion attestiert. Neben Prof. Dr. Michael…
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3. Februar 2022
GRÜNE Fraktion für Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts
Kürzlich haben sich 125 Mitarbeitende der katholischen Kirche in Deutschland als queer geoutet. Der Mainzer Bischof Kohlgraf hat außerdem angekündigt, sich für eine Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts einzusetzen, um Rechtssicherheit für queere Mitarbeitende zu erreichen. Dazu erklärt Josef Winkler, kirchenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dass sich kürzlich 125 Mitarbeiterinnen und…
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20. Januar 2022
Die ökologische Transformation muss sozial gerecht gestaltet werden
Das Landtagsplenum hat heute den Antrag „Gute Arbeit von Morgen in Rheinland-Pfalz sichern: Die Transformation der Arbeitswelt für Beschäftigte und Unternehmen sozial gerecht gestalten“ beschlossen. Dazu erklärt Daniel Köbler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher: „Ein konsequenter Klimaschutz ist zentrale Voraussetzung für unseren Wohlstand und unsere Freiheit in der Zukunft. Die ökologische Transformation der…
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