Wegen eines formalen Fehlers ist die novellierte Straßenverkehrsordnung unlängst für unwirksam erklärt worden. Einige Bundesländer – darunter Rheinland-Pfalz – werden sie daher nicht mehr anwenden und Geschwindigkeitsüberschreitungen wieder nach dem alten System ahnden. Jetzt muss der Bundesverkehrsminister schnellstmöglich handeln, fordert Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Novellierung der…

Im gestrigen Verkehrsausschuss hat die Landesregierung auf Antrag der Koalitionsfraktionen über den Lärmschutzbericht der Deutschen Bahn für das Jahr 2019 berichtet, in dem das vom Bahnlärm geplagte Mittelrheintal an mehreren Stellen hervorgehoben wird. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:  „Um die Bürgerinnen und Bürger im Mittelrheintal…

Nach der neuerlichen Überprüfung durch den Landesrechnungshof ist aus Sicht von Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und der regional zuständigen Abgeordneten Pia Schellhammer, der Weg frei für eine rasche Umsetzung: „Die Wiederinbetriebnahme der Zellertalbahn ist überfällig, von den Kommunen vor Ort und dem Donnersbergkreis ist das Projekt einhellig…

Im April hatte der ADFC Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie mehr Platz für Rad- und Fußverkehr sowie verstärkte Unterstützung für Kommunen bei der Umsetzung gefordert. Im heutigen Verkehrsausschuss hat der Verkehrsminister dazu auf GRÜNEN Antrag berichtet. Die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, erklärt: „Der ADFC hat in…

Der Entwurf zum neuen Nahverkehrsgesetz stand heute in erster Lesung im Ministerrat auf der Tagesordnung. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz soll eine wichtige Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt und das geltende Gesetz aus dem Jahr 1995 ersetzt werden. Aus GRÜNER Sicht liegt…

Heute hat das Parlament die Änderung des Landesstraßengesetzes beschlossen, die eine Ausweisung von Carsharing-Stationen auch an Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen ermöglicht. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Mit der heute verabschiedeten Änderung des Landesstraßengesetzes hat das Parlament den Weg für eine neue Qualität des Carsharing-Angebots in…

Ab dem Frühsommer dieses Jahres sollen Mainzer Bürgerinnen und Bürger bequem per App ein E-Shuttle ordern können, um abends und nachts in die städtischen Randbezirke zu gelangen. Eine sinnvolle Ergänzung zum ÖPNV, mit viel Potenzial für die Verkehrswende, findet Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wer nachts nach einem…