Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Reaktivierung der Hunsrückbahn für den Personenverkehr: Bei den Kosten ist der Bund in der Pflicht
Zur Antwort auf ihre Kleine Anfrage zum Planfeststellungsverfahren zur Reaktivierung der Hunsrückbahn erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im Zusammenhang mit der für die Region dringend notwendigen Reaktivierung der Hunsrückbahn für den Personennahverkehr bleibt zu klären, wer die Kosten übernimmt. Die Landesregierung verweist darauf, dass die Kostenübernahme durch…
ÖPNV wird Pflichtaufgabe – Neues Nahverkehrsgesetz modernisiert Mobilität im Land
Das heute in erster Lesung im Landtagsplenum debattierte Nahverkehrsgesetz wird dem Öffentlichen Nahverkehr im Land richtungsweisende Neuerungen bringen. Dazu gehören unter anderem die grundlegende organisatorische Neuaufstellung des Öffentlichen Verkehrs sowie die Einführung eines digitalen Landestarif-Tickets, das erstmals ein durchgängiges Reisen mit einem einzigen Ticket quer durch das Land mit Wechseln…
Landeshaushalt 2021: Kraft und Mut für die Gestaltung der Zukunft – an erster Stelle steht dabei der Klimaschutz
Zur Vorstellung des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2021 erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dem neuen Landeshaushalt stellt die Landesregierung Rheinland-Pfalz weiterhin gut für die andauernde Coronapandemie auf, aber der Blick geht bereits deutlich über die Coronakrise hinaus. Wir GRÜNEN wollen einen Haushalt, der die Lebenssituation aller Menschen…
Herbstklausur: GRÜNE Fraktion verabschiedet Positionspapier zu Radverkehr
Bei ihrer Herbstklausur in Alzey haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz als Ergebnis intensiver Gespräche über die Mobilitätswende ein Positionspapier zum Thema Radverkehr verabschiedet. Dazu der Fraktionsvorsitzende, Dr. Bernhard Braun: „Noch immer ist der Verkehrssektor bundesweit für ein Fünftel des CO2-Ausstoßes verantwortlich. Wenn wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen, brauchen…
GRÜNE Fraktion begrüßt geplante Ausweitung der Schulbusflotte zum Infektionsschutz
Die Landesregierung hat heute angekündigt, für den Einsatz von zusätzlichen Bussen zur Beförderung von Schülerinnen und Schülern bis zu 90 Prozent der Kosten zu übernehmen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Wir freuen uns sehr, dass die Landesregierung umfangreiche Fördermittel für eine Ausweitung der Schulbusflotten bereitstellen…
Rheinland-Pfalz investiert in eine klimagerechte Zukunft
Heute hat die Landesregierung den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt zur Bekämpfung der Folgen der Coronakrise vorgestellt. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von über einer Milliarde Euro für ein Sondervermögen „Nachhaltige Bewältigung direkter und indirekter Folgen der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz“ vor. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard…
GRÜNE begrüßen Genehmigung der Finanzierung der Zellertalbahn
Nach Aussage des Verkehrsministeriums des Landes wurde die Finanzierung der Modernisierung und Wiederinbetriebnahme der Zellertalbahn durch die Landesregierung genehmigt. Allein die Überarbeitung der Antragsunterlagen durch den Donnersbergkreis stehe noch aus. Hierzu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit der Genehmigung der Finanzierung kommen wir der Wiederinbetriebnahme der Zellertalbahn…
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