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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
7. April 2015
GRÜNE: CDU darf beruhigt sein – die Hunsrückbahn kommt!
Zur heutigen Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion zur Hunsrückbahn teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin, BÜNDNIS90 /DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit: „Die CDU darf beruhigt sein: Die Hunsrückbahn kommt!“, so Blatzheim-Roegler. „Die Reaktivierung der Hunsrückbahn für den Schienenpersonenverkehr ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt dieser Landesregierung und hat eine hohe Erschließungsfunktion für den ländlichen…
Pressemitteilung
27. März 2015
Kosmetische Änderungen machen Murks-Maut nicht besser
Zum heutigen Beschluss des Bundestages, eine Pkw-Maut für Ausländer einzuführen, teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, mit: „Die Pkw-Maut ist und bleibt Murks! Das können auch die kosmetischen Änderungen nicht besser machen. Dobrindt hat zwar seine Stammtisch-Klientel bedient, aber keinen Masterplan geschweige denn einen Systemwechsel für eine verlässliche…
Pressemitteilung
25. März 2015
A 643: EU-Kommission stärkt Position des Naturschutzes
Zur Klageandrohung der EU-Kommission gegenüber Deutschland zum Schutz von Naturschutzgebieten teilt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, mit: Die EU-Kommission hat heute noch einmal mit Nachdruck festgestellt, dass Deutschland seinen Pflichten zur Ausweisung und zum Erhalt von Naturschutzgebieten nicht nachkommt. Gleichzeitig plant die Bundesregierung gegen den erklärten Willen der…
Pressemitteilung
10. März 2015
Länder und Kommunen brauchen verlässliche Einnahmen für Bildung und Infrastruktur
Anlässlich der Debatte zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages und zur Äußerung von Andrea Nahles, die Vermögensteuer doch nicht einzuführen, äußert sich Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Bei den Verhandlungen um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen die Länder und Kommunen besonders berücksichtigt werden. Nicht zuletzt aufgrund der…
Pressemitteilung
24. Februar 2015
GRÜNE Fachpolitiker beraten über Nahverkehrsfinanzierung
GRÜNE Verkehrspolitiker aus Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich in Mainz getroffen, um über die drängende Frage der Nahverkehrsfinanzierung zu beraten. Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann nahm an dem Treffen teil. Der rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler informierte zu Beginn über die aktuelle Sperrung der Schiersteiner Brücke…
Pressemitteilung
18. Februar 2015
Schiersteiner Brücke: Sperrung aufgrund eines Unfalls – GRÜNE appellieren an GDL
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses bezüglich der aktuellen Situation rund um die Schiersteiner Brücke erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die plötzliche Sperrung der Schiersteiner Brücke ist für die rheinland-pfälzische Wirtschaft und auch für alle Pendler eine enorme Belastung. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung unverzüglich und…
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