Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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A 643: CDU-Kampagne gegen ROT-GRÜN bricht krachend zusammen
Zur Vorstellung der Ergebnisse des Gutachtens zum Bauunfall an der Schiersteiner Brücke (A 643) teilen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit: Daniel Köbler: „Der Gutachter hat es heute bestätigt: Die Sperrung der Schiersteiner Brücke ist eindeutig auf einen Bauunfall zurückzuführen. Alle Versuche der CDU,…
Kompromiss zu Regionalisierungsmitteln gibt Planungssicherheit
Zur Einigung zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung des Nahverkehrs teilt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, mit: „Nach langem Warten ist es zwischen Bund und Ländern endlich zu einer Einigung bei der Finanzierung des Nahverkehrs, den sogenannten Regionalisierungsmitteln, gekommen. Das ist eine gute Nachricht für die Bahnpendlerinnen…
Abgas-Skandal bei VW: Hinterhältiger Betrug!
Anlässlich des Abgas-Skandals bei VW äußert sich die verkehrspoltische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Der VW-Abgasskandal enthüllt einen vorsätzlichen Betrug, hinter dem eine erhebliche kriminelle Energie steckt. Behörden und Verbraucherinnen und Verbraucher wurden auf hinterhältige Weise getäuscht. Und das aus reiner Profitgier von einem Weltkonzern, der sich gerne mit…
Brücken in Rheinland-Pfalz – Erhalt vor Neubau ist der einzige Weg
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner zur Situation der Brücken in Rheinland-Pfalz erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Bundesregierung bestätigt unsere Forderung für die Straßen und Brücken in Rheinland-Pfalz: Erhalt vor Neubau! Wir brauchen dringend mehr Mittel für den Erhalt unseres…
Landesrechnungshof bestätigt: „Erhalt vor Neubau“ ist der richtige Weg
Der Landesrechnungshof hat sich heute zu den Straßensanierungen in Rheinland-Pfalz geäußert. Hierzu erklären der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler sowie die verkehrspolitische Sprecherin, Jutta Blatzheim-Roegler: Daniel Köbler: „Der Landesrechnungshof belegt einmal mehr: Rheinland-Pfalz hat das dichteste Straßennetz in Deutschland, daher sind neue Straßen verkehrspolitisch weder notwendig, noch finanzierbar. Das zeigt:…
CDU fehlen kluge Ideen für unsere Infrastrukturpolitik
Zur heutigen Plenardiskussion über die Infrastrukturpolitik des Landes Rheinland-Pfalz teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit: „Mit ihrer heutigen Debatte hat die CDU wieder einmal bewiesen, dass ihr jegliches Augenmaß im Bereich der Infrastrukturpolitik fehlt. Erst vor wenigen Wochen hatte im Innen- und Verkehrsausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz der…