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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
30. November 2017
Weiterbau A1: Eine Schneise durch die Eifel
Am kommenden Freitag sollen die Planfeststellungsunterlagen für den rheinland-pfälzischen Abschnitt  der A1 bei der LBM-Zentrale in Koblenz eingereicht werden. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ob und wann die Realisierung tatsächlich abgeschlossen ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt unkalkulierbar, da der Planfeststellungsbeschluss beklagt werden kann. Für eine zeitnahe,…
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21. November 2017
Bahnsteighöhen: Blatzheim-Roegler will für RLP pragmatische Lösung wie in Baden-Württemberg
Das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg hat in einer direkten Absprache mit dem Bundesverkehrsministerium geklärt, dass der Bund dort auf eine strikte Vorgabe von 76 cm Bahnsteighöhe verzichtet. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir unterstützen auch für Rheinland-Pfalz eine Lösung, wie sie nun in Baden-Württemberg existiert. Bis es…
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14. November 2017
Meldekette überfällig: Anhörung zu Kerosin macht fehlende Datengrundlage deutlich
Im heutigen Verkehrsausschuss wurden Experten zur Faktenlage und möglichen Risiken von abgelassenem Kerosin durch Flugzeuge für Gesundheit und Umwelt angehört. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Präsident des rheinland-pfälzischen Landesamts für Umwelt hat heute bestätigt, was wir GRÜNE schon länger angemahnt haben: Derzeit ist es messtechnisch…
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28. September 2017
Diesel-Skandal wird auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgetragen
Zur Entscheidung des Oberlandesgerichts in Koblenz in der VW-Abgas-Skandal-Klage erklärt Katharina Binz, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dieser Fall zeigt, wie hilflos Verbraucherinnen und Verbraucher aktuell beim Diesel-Skandal sind. Bis heute wurde seitens der Bundesregierung keine Rechtsverbindlichkeit geschaffen, wonach die betroffenen Automobilhersteller für ihre eigenen Fehler geradestehen müssen. Weder ist…
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20. September 2017
Abgasskandal: Geschädigte werden im Regen stehen gelassen – Sammelklage einführen
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat eine Aktuellen Debatte zum Thema „Abgasskandal - Verbraucherpolitische Konsequenzen für Rheinland-Pfalz“ beantragt. Dazu Katharina Binz, verbraucherpolitische Sprecherin: „Was wir brauchen, sind Sammelklagen, so dass ein Verband oder eine Gruppe von Menschen gemeinsam vor Gericht ziehen kann, um zu ihrem Recht zu gelangen. Einzelklagen sind für die…
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15. September 2017
Elektromobilität: Politik darf Verbraucher nicht alleine lassen
Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, äußert sich zum Thema Elektromobilität wie folgt: „Selbstverständlich ist es die Aufgabe der Politik, Verbraucherinnen und Verbraucher beim Thema Elektromobilität nicht alleine zu lassen. Wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen in der Infrastrukturpolitik setzen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher überhaupt die Wahl haben, elektromobil zu…
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