Zur aktuellen Sicherheitsdebatte äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Es kann nicht sein, dass Gefährder, die bereits Straftaten begangen haben, in Freiheit sind wie im Fall Amri. Unsere Sicherheitsbehörden müssen die Beobachtung von Gefährdern gewährleisten. Dafür ist es vorrangig, den Austausch der Behörden untereinander zwischen Kommunen, Ländern, Bund und…

Zu den neuesten Forderungen nach einer Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Die Argumente der CDU-Vorsitzenden zu den sicheren Herkunftsländern sind nicht nachvollziehbar. Bei der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten geht es um die Frage, ob die…

Anlässlich der Vertagung der Entscheidung des Bundesrates zur Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag: „Der Bundesregierung ist es nicht gelungen, die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken zur Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer wegen…