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20. Januar 2016

Fluchtaufnahme: Land entlastet Kommunen

Bei einem Treffen mit den LandrätInnen und BürgermeisterInnen haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Integrationsministerin Irene Alt den Kommunen mitgeteilt, dass künftig statt wie bisher 1.500 künftig nur noch 1.000 Flüchtlinge wöchentlich von den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes auf die Kommunen verteilt werden. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Anne Spiegel:…

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20. Januar 2016

Einsatz für Gesundheitskarte für Flüchtlinge hat sich gelohnt

Die Landesregierung hat die Details der Rahmenvereinbarung zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz beschlossen. Diese Rahmenvereinbarung wurde gemeinsam mit den Krankenkassen, den Kreisen und den kreisfreien Städten, der kassenärztlichen Vereinigung sowie den kommunalen Spitzen erarbeitet. In Kürze wird sie unterzeichnet. Dann werden alle Landkreise und kreisfreien Städte…

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17. Januar 2016

GRÜNE: Weise bestätigt massiven Handlungsbedarf bei Sprach- und Integrationskursen

BAMF- und BA-Chef Weise hat bekannt gegeben, dass sich deutlich mehr Flüchtlinge zu den angebotenen Sprach- und Integrationskursen angemeldet haben als vorhergesehen. Dazu erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „In Deutschland fehlen Hunderttausende Plätze in Sprach- und Integrationskursen. Wir erkennen dringenden Handlungsbedarf, damit Integration…

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Einwanderungsgesetz: Julia Klöckner steht rechts von der CDU

Zur aktuellen Diskussion um ein Einwanderungsgesetz äußert sich Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Genau drei Wochen ist es her, dass sich die CDU auf ihrem Parteitag für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen hat, da lehnt es die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Julia Klöckner, öffentlich ab. Julia Klöckner steht offensichtlich rechts von ihrer eigenen…

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29. Dezember 2015

Recht auf Integration schaffen

Der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, äußert sich zur Integrationsdebatte: „Die Menschen, die zu uns kommen und bleiben werden, wollen in aller Regel die Sprache lernen, arbeiten und sich in unserer Gesellschaft beteiligen. Wir brauchen endlich ein Recht auf Integration in Deutschland. Das heißt: Endlich ausreichend Sprach- und Integrationskurse,…

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23. Dezember 2015

Mehr Mittel für die Sprachförderung: Integration nicht ohne Sprache

2016 wird das Land die Mittel für die Sprachförderung in den Schulen erhöhen. Das geht auf einen Entschließungsantrag zum Landeshaushalt von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und SPD zurück. Dazu erklären Anne Spiegel, Sprecherin für Integration, und Ruth Ratter, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Anne…

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18. Dezember 2015

Flüchtlingspolitik: Rheinland-Pfalz macht seine Hausaufgaben – die Bundesregierung hinkt hinterher

Heute wird das Asylpaket III im Bundesrat behandelt. Darin geht es unter anderem um einen gemeinsamen Datenpool zur Registrierung von Flüchtlingen und einen neuen Flüchtlingsausweis. Dazu äußern sich der Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, und die flüchtlingspolitische Sprecherin, Anne Spiegel: Daniel Köbler:„Nur wenn Daten schnell zur Verfügung stehen, können…

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10. Dezember 2015

Köbler: „Land bei freiwilliger Rückführung bundesweit führend – alte Abschiebepolitik heute nicht mehr zielführend“

Wie der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, von der Landesregierung erfuhr, haben die Ausländerbehörden des Landes von Januar bis November 2015 insgesamt 5.677 Personen zurückgeführt, 5.162 davon freiwillig. Insgesamt wurden 5.237 Personen in die Westbalkanstaaten zurückgeführt, davon 4.832 freiwillig. Dazu äußert er sich folgendermaßen: „Die Landesregierung zeigt, die freiwillige…

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10. Dezember 2015

Wirtschaftsministerkonferenz gegen Vorrangprüfung

Die Wirtschaftsminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Mainz mehrheitlich für die Aussetzung der Vorrangprüfung für Flüchtlinge ausgesprochen. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Die Vorrangprüfung ist bürokratischer Humbug. Sie hindert Flüchtlinge nur an der Integration in unsere Gesellschaft. Dass sich nun auch die…

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8. Dezember 2015

Integration: Chancen erkennen und nutzen

Heute wird in Deutschland der einmillionste Flüchtling im Jahr 2015 registriert. Der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Es kommen so viele Menschen wie nie nach Deutschland, heute wird der einmillionste Flüchtling hier ankommen. Viele von ihnen werden bleiben und das wird unser Land verändern. Diese neue Realität gilt es…

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