Die Große Koalition in Berlin hat Eckpunkte für ein Integrationsgesetz vorgestellt. Dazu äußert sich die flüchtlingspolitische Sprecherin Anne Spiegel: „Integration lässt sich nicht einfach verordnen. Die Bundesregierung will von ihrem eigenen Versagen ablenken, indem sie Maßnahmen zum Integrationszwang verkündet. Die Wahrheit ist, es besteht ein ganz großes Interesse bei Flüchtlingen…

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich bei ihrem heutigen Treffen über ihre Positionierung in der Flüchtlingspolitik ausgetauscht. Dazu ein Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Nils Wiechmann: „Das Diskussionspapier der vergangenen Woche ist keine GRÜNE Positionsbestimmung und damit weder eine Neupositionierung noch eine Kehrtwende. Es gilt die Beschlusslage von unseren zurückliegenden Parteitagen und…

Nachdem die GRÜNE Landtagsfraktion auf ihrer Jahresauftaktklausur vor zwei Wochen ein Integrationsgesetz vorgeschlagen hat, fordern nun auch die SPD-Ministerpräsidenten einen Integrationsplan. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Damit Integration gelingt, brauchen wir die richtigen Angebote. Davon sind wir in Deutschland noch weit entfernt.  Integration ist ein…

Die GRÜNEN haben im aktuellen Landtagsplenum Fragen zu Fortschritten in der Integration gestellt. Zu den Antworten der Landesregierung erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Anne Spiegel, flüchtlingspolitische Sprecherin: Daniel Köbler: „Wir brauchen in Deutschland ein Recht auf Integration. Das zeigen die Antworten der Landesregierung auf unsere Fragen zu den Sprach- und Integrationskursen…

Die GRÜNEN weisen die Forderung der CDU nach einem Pflichtenkatalog für Zuwanderer zurück. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler: „Integration ist ein Geben und Nehmen. Wer ständig nur sagt, was Flüchtlinge zu tun und zu lassen haben, der will keine echte Integration. Julia Klöckner soll sich endlich einer Diskussion…