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Pressemitteilung

26. Januar 2017

Haltung der AfD zur Demokratie ist erbärmlich

Heute hat der Landtag auf Antrag der GRÜNEN Fraktion über die Androhung von AfD-Chef Uwe Junge debattiert, die Pressefreiheit einschränken zu wollen. Dazu Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Erst provozieren, dann relativieren und dementieren, das hat System bei der AfD. Das war ein peinlicher Auftritt von Herrn Junge, die Verbindung zum…

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24. Januar 2017

GRÜNE prüfen Maßnahmen gegen die AfD

Zur Drohung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge, womöglich einzelne Journalistinnen und Journalisten von Pressekonferenzen der AfD auszuschließen, erklärt Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der unserer Kenntnis nach einmalig in der Geschichte der BRD ist. Die AfD greift frontal die Pressefreiheit in Rheinland-Pfalz an und…

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20. Januar 2017

ENF-Kongress: GRÜNE bringen willkürlichen Ausschluss der Presse in den Landtag

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt den willkürlichen Ausschluss von MedienvertreterInnen vom Kongress der europäischen ENF-Fraktion in Koblenz auf die Tagesordnungen von Landtagsplenum und Medienausschuss. Dazu erklären Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin: „In unserem Land garantiert eine umfassende Rechtsgrundlage die Pressefreiheit und die freie Berichterstattung.…

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12. Januar 2017

ENF-Kongress in Koblenz – Medienausschluss ist skandalös

Zum Umgang der rechtspopulistischen ENF-Fraktion mit der Presse erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun: „Der undemokratische Ausschluss von einzelnen Journalistinnen und Journalisten auf dem Kongress in Koblenz ist skandalös. Die Rechtspopulisten offenbaren damit zwei Dinge: Sie sind nicht kritikfähig und sie verhindern den demokratischen Meinungsbildungsprozess. Dazu gehören…

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8. Dezember 2016

Über „Hate Speech“ muss gesprochen werden

Über eine mögliche Orientierungsdebatte zur Verrohung der Sprache äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Die Verrohung der Sprache wurde durch eine gewisse Anonymität des Internets gefördert. Gerade in der Politik werden Kommentare im Netz immer beleidigender oder gar hasserfüllt. Wir setzen uns als GRÜNE bereits mit diesem Thema auseinander…

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16. November 2016

Öffentlich-rechtliche Medien sind Grundlage für Vielfalt in unserer Demokratie

Zur heutigen Aktuellen Debatte der AfD äußert sich der Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun: „Die Medienvielfalt ist eine zentrale Stütze unserer Demokratie. Die AfD legt mit ihrer Polemik gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Axt an die Wurzeln der Demokratie. Sie redet von Staatsfernsehen, das ist…

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28. Oktober 2016

Die AfD ist im Hambacher Schloss fehl am Platz

Heute tagt die AfD unter Protesten im Hambacher Schloss. Dazu äußert sich die Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer wie folgt: „Beim Hambacher Fest 1832 wurden Toleranz und Völkerfreundschaft gefordert. Differenzen sollten durch Brüderlichkeit überwunden werden. Auch politische Flüchtlinge nahmen am Hambacher Fest teil. Die AfD als europafeindliche Partei, die die Gesellschaft…

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Wiederwahl des SWR-Intendanten: Reformprozess fortsetzen

Zur Wiederwahl von Peter Boudgoust zum SWR-Intendanten erklären Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Daniel Köbler, Mitglied im SWR-Verwaltungsrat: „Wir gratulieren Peter Boudgoust zur Wiederwahl als Intendant des Südwestrundfunks. Bereits in seiner bisherigen Amtszeit hat er wichtige Reformprozesse angestoßen. Insbesondere die Digitalisierung und der…

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Digitalisierung als Baustein für die Wissensgesellschaft

Zur ersten Sitzung des Digitalisierungskabinetts und der Beauftragung einer Digitalstrategie erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und netzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Digitalisierung kann nicht nur das Leben in ländlichen Räumen aufwerten und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen. Für uns ist die…

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AfD-Gesinnungsüberwachung der Kultur

Zur Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Damian Lohr zu einem Theaterstück an der Staatsphilharmonie Ludwigshafen erklärt Pia Schellhammer, demokratiepolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Freiheit von Kunst und Kultur ist ein elementarer Bestandteil unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Den Versuch der AfD, durch Gesinnungsüberwachung in diese Freiheit einzugreifen,…

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