Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Unterrichtsversorgung: Sehr gute Ausstattung künftig noch bedarfsgerechter nutzen
Heute stellte das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur in Mainz die neuen, im September erhobenen Zahlen zur Unterrichtsversorgung der allgemeinbildenden Schulen im Schuljahr 2015/16 und die vorläufigen Ergebnisse der neuen Schulstatistik vor. Dazu MdL Ruth Ratter, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir freuen uns sehr, dass…
Öffnung der Hochschulen für Flüchtlinge
In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses berichtete die Landesregierung über Wege des Zugangs zu Angeboten der Hochschulbildung für Flüchtlinge. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Gunther Heinisch: „Die erfreuliche Willkommenskultur für Flüchtlinge muss in ernsthafte Bemühungen um gesellschaftliche Integration einmünden. Deshalb ist die Bildungsteilhabe der Flüchtlinge eine zentrale…
Betreuungsgeld: Freiwerdende Mittel müssen in Kitas gehen!
Zur Diskussion um die Verteilung der freiwerdenden Betreuungsgeld-Mittel äußert sich  die familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Elisabeth Bröskamp: „Die freiwerdenden Mittel für das auslaufende Betreuungsgeld gehören in die Kitas. Erst holt sich die Union mit ihrer Familienpolitik aus den 50ern eine Klatsche vom Bundesverfassungsgericht und dann versucht sie, die freigewordenen…
Julia Klöckner betreibt familien- und wirtschaftsfeindliche Politik
Zum Vorschlag der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner, die gebührenfreie Kindertagesbetreuung abzuschaffen und zukünftig mindestens 30 Euro Kitagebühren zu erheben, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Daniel Köbler: „Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule ist ein Garant für gleichberechtigte Zugänge zu allen Bildungsangeboten in Rheinland-Pfalz. Sie ist ein Markenzeichen von Rheinland-Pfalz.…
Betreuungsgeld verfassungswidrig: Absage an die Familienpolitik von CDU/CSU
Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld heute für verfassungswidrig erklärt. Dazu äußern sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die Sprecherin für Kinder und Familie, Elisabeth Bröskamp: Daniel Köbler: „Das Bundesverfassungsgericht hat der rückwärtsgewandten Familienpolitik von CDU/CSU eine klare Absage erteilt. Eine solche Familienleistung schadet mehr, als dass sie nützt.…