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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
9. August 2021
Enquete-Kommission kann Flutkatastrophe umfassender aufarbeiten und Blick in die Zukunft richten
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf hat sich heute für einen Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe ausgesprochen. Die GRÜNE Landtagsfraktion hält eine Enquete-Kommission des Landtags für das geeignetere Instrument. Hier kann auch nach vorne geschaut und die Prävention von künftigen Katastrophenereignissen in den Blick genommen werden. Sollte jedoch ein…
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5. März 2021
AfD-Landtagsfraktion beschäftigt Mitarbeiter mit Neonazi-Vergangenheit
Das ARD-Magazin Report Mainz hat offengelegt, dass die AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz einen Mann mit einschlägiger Neonazi-Vergangenheit als Referenten beschäftigt. Der Mann war laut Innenministerium Niedersachsen Aktivist in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Gruppierung „Besseres Hannover“. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechts und Parlamentarische Geschäftsführerin: „Immer…
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20. Januar 2021
Landesglücksspielgesetz: Diskussion wird fortgesetzt
Die Änderung des Landesglücksspielgesetzes wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Aufgrund des neuen Glückspielstaatsvertrags muss das Landesglückspielgesetz geändert werden. Kinder, Jugendliche und suchtgefährdete oder -kranke Menschen dürfen wir dabei nicht aus den Augen verlieren, auch wenn die Vertreterinnen und…
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14. Januar 2021
Vom Familienministerium geförderte Studie deckt strukturelle Diskriminierung lesbischer Mütter auf
Heute wurde die vom Familienministerium geförderte historische Studie "...in ständiger Angst..." über die rechtlichen Folgen einer Scheidung für Mütter in lesbischen Beziehungen vorgestellt und veröffentlicht. Demnach konnte lesbischen Müttern bis in die 1990er Jahre hinein das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen werden. Dazu erklärt die queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion,…
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12. November 2020
Landesaktionsplan stellt Betroffene in den Mittelpunkt
Zur Aktuellen Debatte der GRÜNEN Landtagsfraktion zum „Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – gemeinsam für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Hass“ in der heutigen Plenarsitzung erklärt die Sprecherin der Fraktion für Demokratie und Strategien gegen Rechts, Pia Schellhammer: „Der Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist ein Meilenstein für…
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5. November 2020
Landtagsfraktionen nehmen Änderungen am Landeswahlgesetz vor
Mit einer Änderung des Landeswahlgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes schaffen die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Voraussetzungen für die rechtssichere Durchführung der Landtagswahl 2021. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen soll am kommenden Mittwoch im Landtag beraten werden. Dazu erklären die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer Martin Haller…
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30. Oktober 2020
Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin: Nur gemeinsam können wir das Corona-Virus in Schach halten
Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu den neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nur in einem gemeinsamen gesellschaftlichen Kraftakt können wir das Coronavirus in Schach halten. Wir brauchen Solidarität mit jenen in unserer Gesellschaft, für die das Virus die größte…
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8. Oktober 2020
Landeshaushalt 2021: Kraft und Mut für die Gestaltung der Zukunft – an erster Stelle steht dabei der Klimaschutz
Zur Vorstellung des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2021 erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dem neuen Landeshaushalt stellt die Landesregierung Rheinland-Pfalz weiterhin gut für die andauernde Coronapandemie auf, aber der Blick geht bereits deutlich über die Coronakrise hinaus. Wir GRÜNEN wollen einen Haushalt, der die Lebenssituation aller Menschen…
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