Pressemitteilungen

Nach Themen filtern

Nach Abgeordneten filtern

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
6. Januar 2022
Beauftragte für die Landespolizei hat sich etabliert – weitere Bundesländer sowie bald der Bund folgen rheinland-pfälzischem Modell
Der Innenausschuss des Landtags hat heute den Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die Landespolizei debattiert. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Beauftragte für die Landespolizei leistet eine wichtige Arbeit als Mittlerin zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei Rheinland-Pfalz. Ihr kommt damit eine wichtige Rolle für…
Pressemitteilung
14. Dezember 2021
Radikalisierung in der Querdenker-Szene konsequent verfolgen
In mehreren rheinland-pfälzischen Städten haben sich gestern Abend Menschen mit Kerzen und Laternen zu „Spaziergängen“ getroffen. Laut Medienberichten war dazu zuvor im Messenger-Dienst Telegram aufgerufen worden, der vermehrt für die Verbreitung von Verschwörungsideologien im Kontext der Corona-Pandemie genutzt wird. Der innen- und rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Carl-Bernhard von Heusinger,…
Pressemitteilung
24. November 2021
Tempo und Gründlichkeit stehen im Fokus: Ampel-Fraktionen stellen Anträge für kommende Sitzungen des Untersuchungsausschusses vor
Die Landtagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben ihre Anträge zu den kommenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags vorgestellt. In insgesamt drei Beweisanträgen geht es zum einen um die Benennung von fünf konkreten Ortschaften in Schuld, Hönningen, Altenahr und Bad Neuenahr-Ahrweiler für die Inaugenscheinnahme, zum anderen…
Pressemitteilung
22. Oktober 2021
Sachverständige für Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe benannt
Die Landtagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben ihre Sachverständigen für die Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe benannt. Die Enquete-Kommission wird am Mittwoch, 27. Oktober, zur konstituierenden Sitzung zusammenkommen. In der Enquete-Kommission soll Burkhard Müller, Geschäftsführender Direktor des Landkreistags Rheinland-Pfalz, als einer von insgesamt sechs ständigen Sachverständigen die gemeinsame Arbeit…
Pressemitteilung
1. Oktober 2021
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe konstituiert sich – Konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ziel bestmöglicher Aufklärung
Heute konstituiert sich der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz. Die GRÜNE Fraktion hatte sich zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses enthalten. Sie teilt das Ziel der notwendigen Aufklärung, kritisierte aber den zu weit gefassten Untersuchungsgegenstand als dafür wenig zielführend. Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher und Mitglied der GRÜNEN Landtagsfraktion…
Pressemitteilung
22. September 2021
Land schafft wichtige Voraussetzungen für den Neuaufbau in den Flutgebieten
Mit der Errichtung des Sondervermögens „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz“ und dem Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz schaffen die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen wichtige Voraussetzungen für den Neuaufbau in den Flutgebieten. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Neuaufbau in den Flutgebieten muss zügig vorangehen. Die konkreten Bedürfnisse der Menschen vor Ort müssen…
Pressemitteilung
22. September 2021
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe: Antrag der CDU wird dem Ziel nicht ausreichend gerecht
Die CDU-Fraktion im Landtag hat heute einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe an der Ahr beantragt. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ein Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe sollte – ergänzend zu der von uns auf den Weg gebrachten Enquete-Kommission – für schnelle und präzise Aufklärung sorgen. Der Antrag der…
Pressemitteilung
14. September 2021
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe muss schnell und präzise aufklären
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute ihren Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe an der Ahr vorgestellt. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innen- und rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Unsere Erwartung an einen Untersuchungsausschuss – zusätzlich zu der von uns auf den Weg gebrachten Enquete-Kommission – ist…
Pressemitteilung
3. September 2021
538 Polizeikommissaranwärterinnen und –anwärter auf dem Polizeicampus Hahn vereidigt
Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, hat an der Vereidigung der Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter des 24. und 25. Bachelorstudiengangs Polizeidienst auf dem Polizeicampus Hahn teilgenommen. In diesem Rahmen leisteten die 538 Studierenden, die während ihres dreijährigen Studiums bei der rheinland-pfälzischen Polizei im Beamtenverhältnis auf Widerruf stehen, in einem…
Pressemitteilung
26. August 2021
Ampelkoalition beantragt Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe – Umfassender Untersuchungs- und Aufgabenkatalog der Kommission vorgestellt
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im rheinland-pfälzischen Landtag haben heute in Mainz einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe im Ahrtal: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ vorgestellt. Mitgetragen wird dieser von der Fraktion Freie Wähler. Die CDU prüft derzeit…
1 … 6 7 8 9 10 … 30