Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat heute in nicht-öffentlicher Sitzung einen Antrag auf Ausschluss des stellvertretenden Mitgliedes der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bernhard Braun, abgelehnt. Des Weiteren wurde beschlossen, den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, zur Zeugenbefragung vorzuladen. Den entsprechenden Beweisantrag dazu hatten die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE…

Zur heutigen Anhörung des Sachverständigen Frank Roselieb, Direktor des Kieler Instituts für Krisenforschung, im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags Rheinland-Pfalz erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Fraktion: „Der Sachverständige Roselieb hat in der heutigen Sitzung ausdrücklich und wiederholt dargestellt, dass die Verantwortung für den Katastrophenschutz vor Ort beim Landrat lag.…

Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat mit seiner heutigen Anhörung die genauen Geschehnisse und Arbeitsprozesse in den Landkreisen Bitburg-Prüm und Vulkaneifel sowie der Stadt Trier am 14. und 15. Juli 2021 untersucht. Die Berichte der Anzuhörenden bestätigen, dass Ortskenntnis, Organisation vor Ort und ein unmittelbares Lagebild für einen gelingenden Katastrophenschutz…

In der Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ berichteten heute Experten aus dem Katastrophenschutz über die Grundlagen des Katastrophenschutzes vor Ort in den Kommunen. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Enquete-Kommission: „Die Anzuhörenden sprachen heute ganz grundsätzliche Fragestellungen an. Ich habe aus der Anhörung mitgenommen,…

Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag fordert in Bezug auf die Flutkatastrophe an der Ahr den Rücktritt der ehemaligen Landesumweltministerin sowie des amtierenden Staatssekretärs. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe: „Für Rücktrittsforderungen an die ehemalige Landesumweltministerin und den amtierenden Staatssekretär fehlt jegliche sachliche Grundlage.…

In seiner heutigen Sitzung nahm der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags den Katastrophenschutz im Landkreis Mayen-Koblenz in den Blick. Es zeigte sich, dass der Landkreis gut aufgestellt war und angemessen auf das Extremhochwasser reagierte. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Eine gute Organisation des Katastrophenschutzes auf der Kreisebene…

Die Befragung von leitenden Angestellten des SWR hat ergeben, dass gegenüber dem SWR am Tag der Flutkatastrophe nicht vom Verlautbarungsrecht Gebrauch gemacht wurde. Damit wäre der SWR verpflichtet worden, unverzüglich und unverändert eine amtliche Warnung vor dem Hochwasser über seine Kanäle auszuspielen. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN…

Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe an der Ahr hat heute die ehemalige Landesumweltministerin Anne Spiegel, den amtierenden Staatssekretär Erwin Manz sowie Mitarbeitende des Umweltministeriums angehört. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Anhörung im Untersuchungsausschuss hat noch einmal gezeigt, dass das Landesamt für Umwelt seiner Warnfunktion im Zuge…