Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute auf Antrag der Ampelfraktionen eine Änderung des Kommunalwahlgesetztes beschlossen. Die Änderungen sehen vor, dass anstelle der Privatanschrift nur noch die Postleitzahl des Wohnorts auf einem Stimmzettel erscheinen wird. Darüber hinaus wird das passive Wahlrecht für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von 23 Jahren auf 18 Jahre gesenkt.…

Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Beweisaufnahme mit der heutigen Sitzung beendet. Von nun an wird für das Gremium die gemeinsame Arbeit an einem Abschlussbericht im Vordergrund stehen. Die Fertigstellung des Berichts wird für Ende des Jahres erwartet. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger: „Der Untersuchungsausschuss des Landtags hat…

Am Donnerstagvormittag hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt gegeben, dass die Jugendorganisation der AfD nun als gesichert rechtsextremistische Bestrebung weiterbearbeitet wird. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Sprecher für Innen, Justiz und Demokratiepolitik: „Die Nachwuchsorganisation der AfD rekrutiert sich aus rechtsextremen Personenkreisen. Das ist für uns nicht neu. Wir sind uns…

Der Gutachter Prof. Dr.-Ing. Christoph Mudersbach sowie der Sachverständige Christian Brauner haben im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags Fragen zur Funktionsweise von Hochwasserrisiko- und Hochwassergefahrenkarten beantwortet. Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Fraktion, sieht durch die Gutachten die Landesbehörden entlastet: „Die Gutachten haben das gesagt, was wiederholt in der Beweisaufnahme…

Mit einer Anpassung der Gemeinde- und Landkreisordnung hat der rheinland-pfälzische Landtag heute wichtige Verbesserungen für das Ehrenamt und für die Jugendbeteiligung beschlossen und damit die Demokratie vor Ort gestärkt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit der Anpassung der Gemeinde- und Landkreisordnung verbessern wir die Rahmenbedingungen für das…