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Protest ja, Gewalt nein

Zu den gewalttätigen Ausschreitungen in Frankfurt erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Gewalt ist keine akzeptable Form des Protestes. Wir verurteilen deshalb die teilweise schweren Ausschreitungen und Angriffe auf die Polizei im Umfeld der Eröffnung der Europäischen Zentralbank. Wir haben uns schon immer für gewaltfreie und zivile Lösungen…

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Jahresbericht des Bürgerbeauftragten

Heute hat der Bürgerbeauftragte und Beauftragter für die Landespolizei, Dieter Burgard, seinen Jahresbericht 2014 vorgestellt. Dazu äußert sich die polizeipolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Raue: „Seit Juli 2014 ist der Bürgerbeauftragte gleichzeitig auch Beauftragter der Landespolizei. In der Funktion vermittelt er zwischen Bürgern und Polizei in Konfliktfällen. Darüber hinaus…

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Gute Zusammenarbeit mit GdP

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, äußert sich zu der Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz: „Ich habe heute ein sehr konstruktives Gespräch mit dem Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen Gewerkschaft der Polizei, Ernst Scharbach, geführt, in dem wir unsere gute Zusammenarbeit bekräftigt haben. So haben wir GRÜNE uns dafür…

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GRÜNE stehen an der Seite der rheinland-pfälzischen Polizei

Die polizeipolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Raue, äußert sich zur Berichterstattung der „Allgemeinen Zeitung“ vom heutigen Tage: „Die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz ist im deutschlandweiten Vergleich sehr gut. Das liegt an der hervorragenden Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten. Ich habe in den letzten vier Jahren als Abgeordnete viele Kollegen und…

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Fukushima jährt sich – Die Risiken von Atomenergie sind untragbar

Morgen jährt sich die Katastrophe von Fukushima zum vierten Mal. Dazu äußern sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Stephanie Nabinger, atompolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: Köbler: „Ein Ende der Atomkraft-Ära ist unumgänglich und allein mit der Energiewende möglich. Nur so lassen sich mögliche Katastrophen wie in Fukushima verhindern und gleichzeitig die…

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Cannabiskontrollgesetz

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat heute einen Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz vorgelegt. Dazu äußert sich die drogenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Nicole Besic-Molzberger: „Wir begrüßen diesen Gesetzentwurf ausdrücklich und werden die Bundestagsfraktion in ihrem Vorhaben gerne unterstützen. Das Cannabiskontrollgesetz könnte die zur Zeit bestehenden Defizite in den Bereichen…

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26. Februar 2015

Landtagswahl am 13. März 2016 fördert Wahlbeteiligung

Zur gemeinsamen Initiative aller Fraktionen, die Landesverfassung zu ändern, damit 2016 ein gemeinsamer Wahltermin mit Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt möglich ist, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, Nils Wiechmann: „Wir GRÜNE sind sehr für einen „Superwahltag“, weil das die Wähler und Wählerinnen mobilisiert. Ein gemeinsamer Wahltermin mit zwei anderen Bundesländern…

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18. Februar 2015

Transparenzgesetz: Beteiligungsverfahren ernst nehmen

Zum Start des Beteiligungsverfahrens für ein Transparenzgesetz erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Neue Wege zu Informationen und damit auch zur Meinungsbildung – das wird das Transparenzgesetz den Menschen in Rheinland-Pfalz ermöglichen. Gleichzeitig wird die Offenlegung von Daten und Informationen die öffentliche Verwaltung modernisieren.…

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13. Februar 2015

Diskussion um nächsten Landtagswahltermin nicht parteipolitisch missbrauchen

Zum Vorschlag des Innenministers für einen Wahltermin zur Landtagswahl 2016 erklärt Nils Wiechmann, parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Der Vorschlag des Innenministers ist absolut geeignet. Der 17. April ist ein möglicher Wahltermin außerhalb der Osterferien, welcher auch von unserer Landesverfassung ermöglicht wird. Dass die parlamentarischen…

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4. Februar 2015

Für ein modernes Einwanderungsgesetz

Zur Vorstellung der Initiative der GRÜNEN Bundestagsfraktion für ein deutsches Einwanderungsgesetz erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von RLP: „Deutschland braucht ein modernes, liberales und unbürokratisches Einwanderungsgesetz. Das Einwanderungsgesetz ist eine wichtige Antwort auf die großen Herausforderungen des demografischen Wandels. Noch ist Deutschland von einer echten…

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