Pressemitteilungen

Nach Themen filtern

Nach Abgeordneten filtern

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
5. Mai 2015
Besoldung in Rheinland-Pfalz mit der Verfassung vereinbar
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung einer angemessenen Alimentation von RichterInnen und StaatsanwältInnen (sogenannten R-Besoldung) äußern sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, und der haushaltspolitische Sprecher, Andreas Hartenfels: Köbler: „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgerichtsurteil nun Klarheit in Sachen Beamtenbesoldung bringt. Wir wissen, dass wir unseren Beamtinnen…
Pressemitteilung
30. April 2015
Rheinland-pfälzische Innenstädte werden noch attraktiver
Heute haben die Fraktionen von GRÜNEN und SPD ihre Initiative zum „Landesgesetz über Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG)“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler, sowie Wolfgang Schlagwein, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: Köbler: „Dieses Gesetz wird eine Win-win-Situation für alle Beteiligten schaffen: für das Land, für…
Pressemitteilung
30. April 2015
Neues Naturschutzgesetz auf den Weg gebracht
Der Landtag hat sich heute in erster Lesung mit dem Landesnaturschutzgesetz befasst. Hierzu teilen Andreas Hartenfels, umwelt- und naturschutzpolitischer Sprecher, und Dietmar Johnen, agrarpolitischer Sprecher, der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, mit: Hartenfels: „Die biologische Vielfalt in Rheinland-Pfalz bringen wir mit dem heute im Landtag eingebrachten Landesnaturschutzgesetz ein großes Stück voran.…
Pressemitteilung
22. April 2015
GRÜNE weisen Kritik der IHKen am Transparenzgesetz entschieden zurück
Zur Kritik der IHKen am geplanten Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz äußert sich Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Transparenz und Information durch Ämter und Behörden sind Grundvoraussetzung für die Beteiligung der Menschen. Nur wer Informationen des Staates hat, kann auf Augenhöhe diskutieren. Zukünftig erhalten die Menschen wichtige Informationen…
Pressemitteilung
20. April 2015
Drohnenkrieg aus Rheinland-Pfalz: Bundesstaatsanwaltschaft in der Pflicht
Zu den Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“, denen zufolge nahezu jeder Drohneneinsatz der US-amerikanischen Streitkräfte über Ramstein abgewickelt wird, fordert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Ich fordere die Bundesstaatsanwaltschaft auf, unverzüglich ihre Ermittlungen aufzunehmen. Dass von Ramstein aus offenbar völkerrechtswidrige Drohneneinsätze gesteuert werden und die Bundesregierung allem Anschein nach…
Pressemitteilung
27. März 2015
Kosmetische Änderungen machen Murks-Maut nicht besser
Zum heutigen Beschluss des Bundestages, eine Pkw-Maut für Ausländer einzuführen, teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, mit: „Die Pkw-Maut ist und bleibt Murks! Das können auch die kosmetischen Änderungen nicht besser machen. Dobrindt hat zwar seine Stammtisch-Klientel bedient, aber keinen Masterplan geschweige denn einen Systemwechsel für eine verlässliche…
Pressemitteilung
25. März 2015
A 643: EU-Kommission stärkt Position des Naturschutzes
Zur Klageandrohung der EU-Kommission gegenüber Deutschland zum Schutz von Naturschutzgebieten teilt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, mit: Die EU-Kommission hat heute noch einmal mit Nachdruck festgestellt, dass Deutschland seinen Pflichten zur Ausweisung und zum Erhalt von Naturschutzgebieten nicht nachkommt. Gleichzeitig plant die Bundesregierung gegen den erklärten Willen der…
Pressemitteilung
24. März 2015
Koalitionsfraktionen kündigen neues Gesetz zur Stadteilverschönerung an
Mit einem neuen Landesgesetz wollen die Fraktionen von SPD und GRÜNEN Stadtquartieren neue Entwicklungspotenziale eröffnen. Die Vorstände der beiden Fraktionen beschlossen am Dienstag in Mainz die Eckpunkte eines Landesgesetzes für „Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAP)“ , auch Business Improvement Districts (BIDs) genannt. Sobald das Gesetz im rheinland-pfälzischen Landtag beschlossen ist,…
1 … 26 27 28 29 30