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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
1. Juli 2015
Datenschutz und Informationsfreiheit in guter Hand
Zur Wahl des neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin: Daniel Köbler: „Wir gratulieren Prof. Dr. Dieter Kugelmann zur Wahl als Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit von Rheinland-Pfalz und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihm. Mit seinen klaren…
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30. Juni 2015
Auskunft per Mausklick: Transparenzgesetz eingebracht
Heute befasst sich der Landtag mit dem Transparenzgesetz. Dazu erklären der Faktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer: Daniel Köbler: „Als erstes Flächenland bekommt Rheinland-Pfalz ein Transparenzgesetz. Das staatliche Handeln wird grundsätzlich öffentlich. Per Mausklick können sich Bürgerinnen und Bürger dann informieren. Die Holschuld der BürgerInnen…
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15. Juni 2015
Der CDU-Flüchtlingsgipfel ist eine Farce
Zur morgigen zweiten Flüchtlingskonferenz der CDU-Landtagsfraktion erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel: „Was die CDU mit ihrem morgigen Flüchtlingsgipfel bezweckt, ist reine Wahlkampftaktik. Frau Klöckner will die Einführung der Gesundheitskarte verhindern, sie will den Zugang zu Sprachkursen blockieren, sie will die Abschiebungen beschleunigen. Es geht ihr eindeutig…
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15. Juni 2015
GRÜNE: Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg muss geklärt werden
Im April wurde bekannt, dass nahezu jeder Drohneneinsatz der US-amerikanischen Streitkräfte über Ramstein abgewickelt wird. Das nahm der friedenspolitische Sprecher der GRÜNEN Nils Wiechmann zum Anlass, eine Kleine Anfrage über die Bedeutung der US-Militärbasis Ramstein im Drohnenkrieg zu stellen und erklärt dazu: „Von deutschem Boden dürfen keine völkerrechtswidrigen Militäreinsätze ausgehen.…
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10. Juni 2015
Vorratsdatenspeicherung: Gesetzentwurf im Bundesrat
Am Freitag wird die Vorratsdatenspeicherung Thema im Bundesrat. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler sowie die innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer: Daniel Köbler: „Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist eine anlasslose Überwachung jeder Bürgerin und jedes Bürgers. Sie ist ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre, das Recht auf Datenschutz…
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5. Juni 2015
Vorratsdatenspeicherung: Anlasslose Überwachung ist unverhältnismäßig
Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung und zum zweiten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Edward Snowden hat uns mit seinen Enthüllungen vor zwei Jahren vor Augen geführt, was übermäßige Überwachung für Auswüchse haben kann. Dagegen müssen wir entschlossen und mit aller Kraft vorgehen“, fordert Daniel Köbler,…
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3. Juni 2015
Dieter Kugelmann soll neuer Datenschutzbeauftragter werden
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren Sitzungen an diesem Mittwoch jeweils einstimmig dafür votiert, Dieter Kugelmann als neuen Datenschutzbeauftragten zu nominieren. Dazu erklären die Vorsitzenden sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen: Alexander Schweitzer, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Mit Dieter Kugelmann haben die Koalitionsfraktionen eine Persönlichkeit nominiert, die…
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