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11. September 2015

Infrastruktur: CDU mit absurden Vorwürfen im Innenausschuss

Der Innenausschuss des Landestages Rheinland-Pfalz hat sich heute mit dem Bericht des Landesrechnungshofes zur Infrastruktur befasst. Dazu äußert sich die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Die CDU hat heute mal wieder gezeigt, dass es ihr um reine Wahlkampfrhetorik statt um die sachliche Debatte geht. Mit absurden Vorwürfen hat…

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10. September 2015

Transparenzgesetz im Innenausschuss

Im Innenausschuss gab es heute eine Anhörung zum Transparenzgesetz. Dazu äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Die heutige umfangreiche Anhörung zum Transparenzgesetz hat gezeigt, dass die vorgesehenen Transparenzpflichten eine wichtige Weiterentwicklung unserer Demokratie sind. In Hamburg gibt es seit 10 Monaten eine Transparenzplattform. Die Erfahrung dort…

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7. September 2015

Koalitionsgipfel: Noch kein Durchbruch

Zu den Ergebnissen des schwarz-roten Koalitionsgipfels äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Das Ergebnis des Koalitionsgipfels ist noch kein Durchbruch. Wir brauchen entschlossenes Handeln im Geist einer Willkommenskultur, im Sinne der Flüchtlinge, der Kommunen und Länder. Während wir in ganz Deutschland eine gigantische Welle des Mitgefühls und…

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28. August 2015

Transparenz: Land kann Vorbild für Handelskammern sein

Die rheinlandpfälzischen Industrie- und Handelskammern lehnen die Forderung des Bundesverbandes für freie Kammern (bffk) ab, die Gehälter ihrer Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen im Sinne der Transparenz zu veröffentlichen. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die Innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer: Daniel Köbler: „Seit GRÜNER Regierungsbeteiligung weht ein…

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14. August 2015

Klöckner retweetet rechtsextreme Beiträge auf Twitter

Gestern hat Julia Klöckner auf einen Twitter-Beitrag reagiert, der im Zusammenhang mit der rechtsextremen Organisation „Hooligans gegen Salafisten“ steht. Dazu äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion Nils Wiechmann: „Anstatt Tweets weiterzuverbreiten, die mit der rechtsextremen Organisationen „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) sympathisieren, fordern wir Frau Klöckner auf, sich ausdrücklich…

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13. August 2015

Moralische Bankrotterklärung der CDU

Zu den heutigen Äußerungen der rheinland-pfälzischen CDU zu Flüchtlingen erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel: „Es ist noch keinen Monat her, dass ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen im Land in einem offenen Brief die Parteien im Land dazu aufrief, keinen Landtagswahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge…

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12. August 2015

Schikane beenden, BAMF entlasten: Die Widerrufsprüfung endlich abschaffen

Laut Asylverfahrensgesetz müssen bereits stattgegebene Asylbescheide nach Ablauf von drei Jahren erneut geprüft werden. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung belegt, dass sich dadurch der Asylstatus in 95% der Fälle nicht ändert. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel: Viele Probleme bei der Bearbeitung der Asylverfahren sind…

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Zahl der Selbstanzeigen sinkt wieder

Die Zahl der Selbstanzeigen zu ausländischen Kapitalvermögen ist in diesem Jahr gesunken. Das hat eine Anfrage (Drs. 16/5286) des Fraktionsvorsitzenden, Daniel Köbler, und des haushaltspolitischen Sprechers der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels, ergeben. Daniel Köbler: „Nach dem Rekordjahr 2014 ging die Zahl der Selbstanzeigen in den ersten sechs Monaten in diesem Jahr…

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Nebeneinkünfte sind jetzt transparent – Rheinland-Pfalz ist Vorbild für den Rest des Landes

Heute wurden auf der Seite des Landtages die Nebeneinkünfte aller 101 Abgeordneten veröffentlicht. Die neue Regelung ist die transparenteste Regelung der Offenlegung von Nebeneinkünften in allen deutschen Parlamenten. Dazu erklären Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer, und Pia Schellhammer, Vorsitzende der Enquetekommission „Bürgerbeteiligung“ (2011-2014): Pia Schellhammer: „Alle Bürgerinnen und Bürger können seit heute…

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Kein Biokampfstoff in Rheinland-Pfalz!

Medienberichten zufolge soll das US-Militärgelände in Landstuhl mit aktiven Anthrax-Sporen, einem hochgefährlichen Biokampfstoff, beliefert worden sein. Dazu erklärt der friedenspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Nils Wiechmann: „Ein offenkundig völlig fahrlässiger Umgang mit hochgefährlichen Bio-Kampfstoffen ist inakzeptabel. Wir GRÜNE akzeptieren es nicht, wenn auf unverantwortliche Art und Weise durch den Einsatz…

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