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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
4. März 2016
Verbandsklagerecht muss erhalten bleiben
In einer Pressemitteilung veröffentlichte der BUND, dass Julia Klöckner das Verbandsklagerecht, das von Rot-Grün eingeführt worden ist, entschieden ablehnt. Hierzu teilt Andreas Hartenfels, natur- und umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit: „Mit der Abschaffung des Verbandsklagerechts will Julia Klöckner die Naturschutzverbände als Anwälte der Natur in Rheinland-Pfalz kalt stellen. Julia Klöckner…
Pressemitteilung
23. Februar 2016
Bundestrojaner – Zweifel an Verfassungskonformität
Zur geplanten Genehmigung des sogenannten Bundestrojaners erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Bundesregierung muss die Zusammenarbeit mit Firmen, die ihre mit deutschen Steuergeldern gebauten Systeme auch an autoritäre und totalitäre Staaten liefern, umgehend beenden. Die Ausspähung privater Daten auf Computern und Smartphones greift…
Pressemitteilung
12. Februar 2016
Rechte Gewalt konsequent verfolgen
Zum Anstieg rechtsextremer Straftaten in Rheinland-Pfalz erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts: „Die Zahlen rechtsextremer Straftaten in Rheinland-Pfalz sind erschreckend. Wir müssen uns der zunehmenden Gewalt von rechts und insbesondere gegen Flüchtlinge entschieden entgegenstellen. Den Boden dafür bereiten die menschenfeindlichen Parolen und pauschalen Verurteilungen gegenüber Flüchtlingen, Menschen muslimischen…
Pressemitteilung
28. Januar 2016
Köbler warnt vor Bürgerwehren – rechtsextreme Selbstjustiz ist eine abscheuliche Vorstellung
Zur Diskussion um den scheinbaren Anstieg von sogenannten Bürgerwehren erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Mit Besorgnis stellen wir fest, dass auch in Rheinland-Pfalz Versuche zur Gründung sogenannter Bürgerwehren zunehmen. Wir wissen, Initiativen stammen fast immer aus rechtsextremen Zusammenhängen oder werden massiv von ihnen unterstützt. Hooligans und Nazis…
Pressemitteilung
17. Dezember 2015
Mehr Macht den Bürgerinnen und Bürgern
Begleitend zum Landeshaushalt wurden heute auch das „Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“ und das „Landesgesetz zur Erleichterung von Volksbegehren in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Dazu erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, und Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin: Daniel Köbler: „Heute haben wir Meilensteine für mehr direkte…
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