Zum Verfassungsschutzbericht 2015 äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Pia Schellhammer: „Es ist erschreckend, dass die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Straftaten in Rheinland-Pfalz von 2014 auf 2015 um 180 auf 701 stark gestiegen ist. Immer wieder schüren Rechtsextreme Ressentiments gegen Flüchtlinge. Das geht soweit, dass Menschen, die…

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die dem Bundeskriminalamt eingeräumten weitreichenden Eingriffsbefugnisse verstoßen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und sind rechtsstaatlich zu unbestimmt…

Zur heutigen Entscheidung des Landgerichts Mainz erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Versuch der AfD, sich als Wolf im Schafspelz zu verstecken, ist vom Landgericht Mainz gestoppt worden. Darüber sind wir sehr erleichtert. Wir freuen uns für unseren Fraktionsvorsitzenden Daniel Köbler,…