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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
20. Januar 2017
Sicherheit erhöhen, Bürgerrechte nicht einschränken
Zum heutigen Spitzengespräch Sicherheit der rheinland-pfälzischen Landesregierung erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Zielgerichtete Sicherheitsmaßnahmen und eine deutliche Stärkung der Prävention vor islamistischer Radikalisierung sind die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit. Damit zeigt Rheinland-Pfalz, wie Sicherheit erhöht werden kann, ohne die Freiheitsrechte der Bürgerinnen…
Pressemitteilung
18. Januar 2017
DITIB muss erkennbare Anstrengungen unternehmen, aufklären und sich vom türkischen Staat emanzipieren
Der Generalbundesanwalt hat in der Innenausschusssitzung des Deutschen Bundestages erklärt, dass wegen der Spionagevorwürfe gegen DITIB Ermittlungen aufgenommen wurden. Zu diesem Thema haben die GRÜNEN in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung zu den Spionagevorwürfen Hintergründe abgefragt. Zur Antwort der Landesregierung erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Einzelne…
Pressemitteilung
17. Januar 2017
Der Kampf gegen die NPD kann nur politisch gewonnen werden, nicht juristisch
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Der Kampf gegen die NPD kann nur politisch gewonnen werden, nicht juristisch. Das hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gezeigt, dem Verbot der NPD wiederholt nicht stattzugeben. Ein Parteiverbotsverfahren ist das „schärfste Schwert“ in unserer…
Pressemitteilung
12. Januar 2017
ENF-Kongress in Koblenz – Medienausschluss ist skandalös
Zum Umgang der rechtspopulistischen ENF-Fraktion mit der Presse erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun: „Der undemokratische Ausschluss von einzelnen Journalistinnen und Journalisten auf dem Kongress in Koblenz ist skandalös.  Die Rechtspopulisten offenbaren damit zwei Dinge: Sie sind nicht kritikfähig und sie verhindern den demokratischen Meinungsbildungsprozess. Dazu gehören…
Pressemitteilung
12. Januar 2017
Bodycams unter klaren gesetzlichen Voraussetzungen einsetzen
Im Innenausschuss des Landtags wurden heute die Ergebnisse des Pilotprojektes zu Bodycams im Polizeidienst präsentiert. Dazu äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Pia Schellhammer: „Das Pilotprojekt zum Einsatz von Bodycams im Polizeidienst zeigt positive Ergebnisse. So konnten körperliche und verbale Angriffe auf die Polizei reduziert werden. Eine umfangreiche…
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