Im heutigen Integrationsausschuss wurde der Fall des 13-jährigen Terrorverdächtigen aus Ludwigshafen behandelt. Dazu äußert sich die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz:  „Dieser Fall ist bundesweit einmalig und war bislang für uns alle undenkbar. Es war richtig, dass das LKA dem Jugendamt eine Zuverlässigkeitsprüfung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter empfohlen…

Über Spekulationen zur Task Force „Rückkehrmanagement“ äußern sich die Parlamentarischen Geschäftsführer Martin Haller (SPD), Marco Weber (FDP) und Pia Schellhammer (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) wie folgt: „Mit dem Vorschlag einer Task Force bei der ADD reagiert Integrationsministerin Anne Spiegel auf die gestiegenen Herausforderungen der kommunalen Ausländerbehörden. Die Rückführung von Ausreisepflichtigen ist zunehmend…

Die Bundesregierung hat nun entschieden, nur noch Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abzuschieben. Damit folgt sie dem rheinland-pfälzischen Weg. Dazu äußert sich die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz: „Afghanistan ist nicht erst seit dem Anschlag in Kabul unsicher. Die UN spricht von 1000 getöteten oder verletzten Kindern in…

Die CDU-Fraktion beschwert sich in einer Pressemitteilung, dass ihr Antrag zum Thema sichere Herkunftsstaaten, der viel zu spät eingereicht wurde, im Integrationsausschuss nicht behandelt wird. Dazu äußert sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Es ist schon ein Trauerspiel, wie die CDU-Fraktion mit den parlamentarischen Regeln umgeht. Schon…