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22. Dezember 2017

CDU-Spendenaffäre: GRÜNE fragen nach dubiosen Waffenscheinen

Zur Ausstellung von Waffenscheinen an den Ex-Agenten Werner Mauss durch den CDU-Landrat Manfred Schnur hat die GRÜNE Landtagsfraktion einen Berichtsantrag für die nächste Sitzung des Innenausschusses gestellt. Dazu erklärt Daniel Köbler: „Wenn die CDU nicht aufklären möchte, müssen es eben andere tun. Mit unserem Berichtsantrag zu den Waffenscheinen von Werner…

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22. Dezember 2017

2017: Viele kleine Schritte und ein großer

Das Jahr 2017 geht zu Ende, und es ist Zeit politisch Bilanz zu ziehen. Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, erklärt zu den wichtigsten Themen des zu Ende gehenden Jahres: „In Sachen Klimaschutz ist das Jahr 2017 sicher kein großer Wurf gewesen. Aber es gab zumindest viele…

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21. Dezember 2017

Erschreckender Anstieg rechtsmotivierter Straftaten

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage "Rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten in Rheinland-Pfalz von 2013-2016" erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rechtsmotivierte Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund haben in Rheinland-Pfalz deutlich zugenommen – insbesondere gewalttätige Übergriffe gegen Zugewanderte. Es scheint, dass rechte Hetzer im Zuzug von Geflüchteten einen…

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19. Dezember 2017

Dieter Burgard wird Antisemitismusbeauftragter

Zur Berufung von Dieter Burgard zum Antisemitismusbeauftragten der Ministerpräsidentin gratuliert Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, und erklärt: „Ohne Lehren aus der Vergangenheit kann die Zukunft nicht gelingen. Ich freue mich daher, dass Ministerpräsidentin Dreyer mit der Einrichtung eines Antisemitismusbeauftragten ein weiteres klares Bekenntnis zur Erinnerungskultur und…

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13. Dezember 2017

GRÜNE für Bundesratsinitiative gegen §219a

Die Verurteilung einer Gießener Ärztin, die auf ihrer Internetseite darüber informiert hat, auch Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, hat eine längst überfällige Debatte in Gang gesetzt. Nun gibt es mehrere Länder, die eine Bundesratsinitiative gegen den §219a StGB anstreben, der dem Urteil zugrunde liegt. Die GRÜNE Fraktion fordert, dass sich auch Rheinland-Pfalz dieser…

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12. Dezember 2017

Mauss-Spenden-Affäre im Rechtsausschuss: Umfangreiche Ermittlungen früher als bislang bekannt – CDU schweigt

Zum heutigen Rechtsausschuss äußert sich Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin: „Es hat sich heute gezeigt, um welche Dimensionen es sich bei den Ermittlungen handelt. 31 Aktenordner, diverse Dokumente und 9 Datensicherungen muss die Staatsanwaltschaft durchforsten. Sogar ein Bundesministerium wurde durchsucht. Wieder einmal hat die CDU geschwiegen statt aufzuklären. Nicht eine Frage…

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28. November 2017

CDU behindert weiter die Aufklärung ihres Spendenskandals

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute bekannt gegeben, die datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Mauss-Affäre im morgigen Innenausschuss nicht behandeln zu wollen. Dazu die Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer: „Die Unterbindung einer Debatte im Innenausschuss zur Mauss-Affäre durch die CDU zeigt nur eins: die CDU tut sich weiterhin schwer mit der Aufklärung…

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22. November 2017

Mauss-Affäre ist noch nicht beendet

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat heute bekannt gegeben, dass sie gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermittelt. Dazu der finanzpol. Sprecher der GRÜNEN Fraktion, Daniel Köbler: „Die Mauss-Affäre ist noch nicht beendet. Von Anfang an lag die Vermutung nahe, dass es…

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10. November 2017

Spitzentreffen Sicherheit

Zum heutigen Spitzentreffen Sicherheit II der rheinland-pfälzischen Landesregierung erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Vorschläge von Ministerin Spiegel zur Überwachung gefährlicher Flüchtlinge sorgen für eine deutliche Verbesserung der Sicherheit. Sie reagiert damit auf Anliegen der Kommunen, hier unterstützend tätig zu werden. Frau Spiegel zeigt: Die Landesregierung handelt…

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2. November 2017

Baldauf schießt über Ziel hinaus

Zu Anschuldigungen von Christian Baldauf gegen Ministerin Anne Spiegel in einem Interview in einer Tageszeitung erklärt Pia Schellhammer, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: „Das ist eine schwache Vorstellung für einen Juristen, haltlose Vorwürfe in den Raum zu stellen, die nicht einmal konkretisiert werden. Ein Ministerium prüft als Fachaufsicht die rechtliche…

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