Die Oberbürgermeister von Mainz, Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen und Trier hatten gefordert, auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit Tasern auszustatten. Laut einem Bericht des SWR prüft das Innenministerium diese Option. Dazu Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag halten es nicht für sinnvoll, Mitarbeiterinnen…

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD bundesweit als Prüffall für eine mögliche Beobachtung eingestuft. Dazu Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Offensichtlich gab es für den Verfassungsschutz ausreichend Anlass, eine Beobachtung der AfD bundesweit zu prüfen. Die Junge Alternative wird sogar zum Verdachtsfall. Wir GRÜNEN…

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass zwei mutmaßliche Reichsbürger aus Rheinland-Pfalz ihre Schusswaffen abgeben müssen. Diese Entscheidung ist nur konsequent, sagt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verdeutlicht noch einmal ganz konkret, dass von Reichsbürgern eine große Gefahr für unsere Gesellschaft…