Die GRÜNE Landtagsfraktion begrüßt die Ankündigung des Innenministers, dass eine Rassismus-Studie bei der rheinland-pfälzischen Polizei kommen soll. Eine entsprechende Studie hatte neben der GRÜNEN Landtagsfraktion auch die Gewerkschaft der Polizei gefordert, erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist gut, dass es eine Rassismus-Studie bei der Polizei geben…

In der heutigen Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags hat das Parlament die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes sowie einen Änderungsantrag der Ampelfraktionen verabschiedet. Dazu erklärt die fachpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik, Pia Schellhammer: „Mit der heute im Parlament verabschiedeten Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) haben wir eine ausgewogene…

Heute hat sich der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit den Vorwürfen der Polizeigewalt bei der Demonstration in Ingelheim am vergangenen Wochenende befasst. Dazu erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Polizeieinsatz vom vergangenen Wochenende hat zu erheblicher Kritik geführt. Das Bildmaterial in sozialen Netzwerken und in den Medien…

Nach Erkenntnissen des hessischen Landeskriminalamtes existieren rund 70 Drohschreiben mit dem Kürzel „NSU 2.0“. 27 Personen und Institutionen in acht Bundesländern sind betroffen – darunter auch zwei in Rheinland-Pfalz. Es steht die Vermutung im Raum, dass drei der Drohschreiben in Verbindung mit Datenbank-Abfragen an Computern der hessischen Polizei stehen. Dazu…

Zum heute in der Allgemeinen Zeitung Mainz dargestellten Vorfall auf dem Mainzer Platz Hopfengarten erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der in der Allgemeinen Zeitung geschilderte Fall von Polizeigewalt am Mainzer Hopfengarten muss dringend aufgeklärt werden. Die von mehreren Augenzeugen erhobenen Vorwürfe wiegen schwer. Wir GRÜNEN setzen uns…

In der Debatte um Rassismus bei der Polizei hat sich die Gewerkschaft der Polizei für die Erstellung einer unabhängigen Studie ausgesprochen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In allen gesellschaftlichen Bereichen kann sich rassistisches Gedankengut manifestieren. Auch die Polizei als Abbild der Gesellschaft kann davon betroffen sein.…