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Neues Landesamt stärkt Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz

Der Landtag hat heute über die Einrichtung eines neuen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz debattiert. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die fortschreitende Klimakrise führt zu immer mehr und intensiveren Extremwetterereignissen. In Rheinland-Pfalz waren wir in den letzten Jahren vor allem mit Starkregen und Überflutungen konfrontiert.…

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Weltoffenes Rheinland-Pfalz verteidigen, Verfassungsfeinden entschieden entgegentreten

Der Landtag hat heute über politisch motivierte Gewalt und Radikalisierungsprozesse in der Gesellschaft debattiert. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Verfassungsfeinde attackieren unsere offene Gesellschaft und verachten unsere lebendige Demokratie. Die größte Gefahr für unser friedliches Miteinander geht dabei von der radikalen Rechten aus. Akteure der AfD und…

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Verfassungsschutzbericht macht deutlich: Demokratie muss konsequent gegen Verfassungsfeinde verteidigt werden

Innenminister Ebling hat heute in Mainz den Verfassungsschutzbericht für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht für Rheinland-Pfalz zeigt, dass im vergangenen Jahr die Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung deutlich zugenommen haben. Der Rechtsextremismus bleibt dabei die größte Bedrohung. Mit Blick…

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77 Jahre Landesverfassung: Keine Verfassungsfeinde im Staatsdienst

Zum Tag der Landesverfassung am 18. Mai erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rheinland-Pfalz feiert am diesjährigen Verfassungstag seinen 77. Geburtstag. Aus einem nach dem Krieg neu geschaffenen Bundesland ist eine gefestigte Demokratie im Herzen Europas erwachsen. Doch unsere Demokratie steht unter Druck. Rechte Verfassungsfeinde bedrohen unser…

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Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: AfD zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute geurteilt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dem heutigen Urteil bestätigt das Oberverwaltungsgericht Münster, dass die AfD zu Recht vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird. Dies…

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Bedrohungen und Hass gegen kommunalpolitisch Aktive: Zahl der Auskunftssperren im Land nimmt zu

Zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern werden in Rheinland-Pfalz immer häufiger Auskunftssperren verhängt. Einer der Gründe dafür ist, dass mehr und mehr kommunalpolitisch Aktive Hass und Bedrohungen erleben. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat diese Entwicklung in der heutigen Sitzung des Innenausschusses zum Thema gemacht. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher…

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Geldflüsse der Rechtsextremen in den Blick nehmen: Task Force einsetzen

Die Kriminalitätsstatistik sieht die rechtsextremen Straftaten in Rheinland-Pfalz im Jahr 2023 auf einem historischen Hoch - nach einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um 68 Prozent. Es müssen dringend Konsequenzen gezogen werden, sagt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die starke Zunahme rechtsextremer Straftaten muss uns alle wachrütteln. Wir brauchen…

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Politisch motivierte Kriminalität: Geldflüsse aufdecken und den braunen Sumpf trockenlegen

Innenminister Ebling hat heute die aktuelle Statistik der politisch motivierten Kriminalität vorgestellt. Die Statistik verzeichnet einen dramatischen Anstieg rechtsextremer Straftaten um 68 Prozent. Auch die Gewalttaten erreichten einen neuen Höchststand. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Kriminalitätsstatistik verzeichnet eine dramatische Zunahme der rechtsextremen Straftaten in…

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7. Februar 2024

50 Jahre Landesdatenschutzgesetz – Rheinland-Pfalz war Pionier

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dieter Kugelmann, feiert heute mit einem Festakt das 50-jährige Jubiläum des Landesdatenschutzgesetzes. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „50 Jahre Landesdatenschutzgesetz sind ein guter Grund zum Feiern. Rheinland-Pfalz war weltweit der dritte Gesetzgeber, der diesem wichtigen Bürgerrecht einen…

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6. Februar 2024

Neues Polizeigesetz bringt mehr Schutz vor sexualisierter und häuslicher Gewalt

Mit der Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes ermöglicht das Land Rheinland-Pfalz den Einsatz der elektronischen Fußfessel als Mittel zur Prävention von sexualisierter und häuslicher Gewalt. Damit kommt eine GRÜNE Forderung für einen besseren Schutz von Frauen zur Umsetzung, erklärt Carl-Bernhard von Heusinger: „Wir stärken die Arbeit der Polizei und die Sicherheit der…

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