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Pressemitteilungen

Pressemitteilung

1. Februar 2016

Öffentliche Petitionen auch öffentlich behandeln

Zum Jahresbericht des Bürgerbeauftragten 2015 erklärt Gunther Heinisch, Sprecher für Petitionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Bericht beweist einmal mehr, wie wichtig das Amt des Bürgerbeauftragten ist. Er nimmt den Mitgliedern des Petitionsausschusses viel Arbeit ab und klärt viele Anliegen der Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld.…

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28. Januar 2016

Köbler warnt vor Bürgerwehren – rechtsextreme Selbstjustiz ist eine abscheuliche Vorstellung

Zur Diskussion um den scheinbaren Anstieg von sogenannten Bürgerwehren erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Mit Besorgnis stellen wir fest, dass auch in Rheinland-Pfalz Versuche zur Gründung sogenannter Bürgerwehren zunehmen. Wir wissen, Initiativen stammen fast immer aus rechtsextremen Zusammenhängen oder werden massiv von ihnen unterstützt. Hooligans und Nazis…

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27. Januar 2016

Aus der Geschichte lernen – Klares Bekenntnis gegen Rechts

Zur heutigen Gedenksitzung des Landtags in Alzey und zur Aktuellen Stunde „Aus der Vergangenheit lernen: Erinnerungskultur stärken – klares Bekenntnis gegen Rechts“ erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Nils Wiechmann: „Das heutige Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus hat uns wieder…

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15. Januar 2016

Rheinische Kirche traut homosexuelle Paare

Zum Beschluss der Evangelischen Kirche im Rheinland, homosexuelle Paare zu trauen, erklärt Pia Schellhammer, queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Beschluss der Evangelischen Kirche im Rheinland ist ein weiterer Meilenstein in der Gleichstellung homosexueller Paare. Wir hoffen, dass andere Landeskirchen und auch die katholische Kirche diesem Beispiel folgen. Es zeigt…

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12. Januar 2016

Köbler: „Wir dürfen das Land nicht den Hetzern überlassen“

Am Rande der Demonstrationen zum gestrigen Jahrestag der LEGIDA-Bewegung in Leipzig kam es zu schweren Ausschreitungen, an denen rund 250 rechte Hooligans beteiligt waren. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Wir dürfen die zunehmende Gewalt nicht einfach hinnehmen. Immer wieder erschüttern uns neue, exzessive Gewaltakte: Mehr als…

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29. Dezember 2015

Recht auf Integration schaffen

Der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, äußert sich zur Integrationsdebatte: „Die Menschen, die zu uns kommen und bleiben werden, wollen in aller Regel die Sprache lernen, arbeiten und sich in unserer Gesellschaft beteiligen. Wir brauchen endlich ein Recht auf Integration in Deutschland. Das heißt: Endlich ausreichend Sprach- und Integrationskurse,…

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22. Dezember 2015

Land fördert Fan-Engagement gegen Rassismus, Gewalt und Homophobie

Das Land wird im Jahr 2016 unter anderem gemeinnützige Fußball-Fanprojekte in ganz Rheinland-Pfalz mit deutlich mehr Haushaltsmitteln als bisher unterstützen. Das geht auf einen Änderungsantrag von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und SPD zurück. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Nils Wiechmann, und der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler: Nils…

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17. Dezember 2015

Mehr Macht den Bürgerinnen und Bürgern

Begleitend zum Landeshaushalt wurden heute auch das „Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“ und das „Landesgesetz zur Erleichterung von Volksbegehren in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Dazu erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, und Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin: Daniel Köbler: „Heute haben wir Meilensteine für mehr direkte…

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4. Dezember 2015

Die Ehrenamtlichen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft

Zum morgigen Internationalen Tag des Ehrenamtes erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die flüchtlingspolitische Sprecherin, Anne Spiegel: Daniel Köbler: „Eine freiheitliche, mitmenschliche Demokratie lebt vom Ehrenamt. Es ist das Rückgrat unserer Zivilgesellschaft. Das zeigt sich in Rheinland-Pfalz derzeit besonders in der Flüchtlingspolitik. Ohne die überwältigende Anzahl an Ehrenamtlichen,…

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24. November 2015

Köbler stellt sich hinter die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatstheaters

Zur Anzeige gegen das Staatstheater Mainz im Rahmen einer AfD-Demo sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Gesangseinlage der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatstheaters war eine Ode an die Menschlichkeit. Ich bin beeindruckt von so viel Zivilcourage und Mut. Umso weniger Verständnis habe ich dafür,…

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