Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Der Kampf gegen die NPD kann nur politisch gewonnen werden, nicht juristisch. Das hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gezeigt, dem Verbot der NPD wiederholt nicht stattzugeben. Ein Parteiverbotsverfahren ist das „schärfste Schwert“ in unserer…

Zur Einstellung des Verfahrens gegen den Intendanten des Staatstheaters Mainz Markus Müller wegen Störung einer AfD-Kundgebung erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „’Freude, schöner Götterfunken!‘ Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft Mainz das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt hat. Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Die…

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Zahlen von rechtsmotivierten Straftaten in Rheinland-Pfalz gestellt. Dazu äußert sich die innenpolitische Sprecherin Pia Schellhammer: „In Rheinland-Pfalz ist wie überall in Deutschland die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten deutlich angestiegen. Das ist eine erschreckende Entwicklung, der wir auch politisch entschieden entgegentreten…

Zum Anstieg rechtsextremer Straftaten in Rheinland-Pfalz erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts: „Die Zahlen rechtsextremer Straftaten in Rheinland-Pfalz sind erschreckend. Wir müssen uns der zunehmenden Gewalt von rechts und insbesondere gegen Flüchtlinge entschieden entgegenstellen. Den Boden dafür bereiten die menschenfeindlichen Parolen und pauschalen Verurteilungen gegenüber Flüchtlingen, Menschen muslimischen…