Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Ehe für Alle: Bundestagsabstimmung über Gesetzentwurf von Familienministerin Spiegel angekündigt
In dieser Woche soll der Bundestag über einen vom rheinland-pfälzischen Familienministerium in den Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur ‚Ehe für Alle‘ abstimmen. Dazu äußert sich Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Endlich ist es soweit, nun heißt es Farbe bekennen. Der Bundestag soll in dieser Woche über den Gesetzentwurf vom rheinland-pfälzischen Familienministerium abstimmen. Das…
Fachdialog: Erfolgreiche Strategien gegen Hasskommentare und Falschmeldungen
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat gestern einen Fachdialog zum Thema „Hasskommentare und Falschmeldungen: Was tun für ein demokratisches Miteinander im Netz?“ durchgeführt. Auf dem Podium diskutierten Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Eva Horn, Social-Media-Redakteurin bei Spiegel Online, Stefan Glaser, stellvertretender Leiter von jugendschutz.net, und Dr. Robert Feustel, Autor des…
Niemals wieder – Aufarbeitung des §175 wichtiger Schritt
Zu der Vorstellung des Forschungsberichts über die Aufarbeitung der Verfolgung homosexueller Menschen in Rheinland-Pfalz durch das Familienministerium erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und queerpolitische Sprecherin: „Es ist erschreckend zu lesen, wie viele Existenzen auch in Rheinland-Pfalz gesetzlich legitimiert zerstört wurden, weil Menschen einfach das falsche Geschlecht geliebt haben. Wir können…
ENF-Kongress: GRÜNE Fraktion zeigt Flagge für Freiheit und Menschlichkeit
Zur geschlossenen Teilnahme des Vorstands der GRÜNEN Landtagsfraktion an der Gegendemonstration zum ENF-Kongress erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Die minderheitenfeindlichen und rückwärtsgewandten Parolen der europäischen Rechten, die in ähnlicher Form auch immer wieder im Landtag von Rheinland-Pfalz geäußert werden, dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Zivilcourage ist der wirksamste Schutz der Demokratie…
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