Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

ENF-Kongress in Koblenz – Medienausschluss ist skandalös
Zum Umgang der rechtspopulistischen ENF-Fraktion mit der Presse erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun: „Der undemokratische Ausschluss von einzelnen Journalistinnen und Journalisten auf dem Kongress in Koblenz ist skandalös.  Die Rechtspopulisten offenbaren damit zwei Dinge: Sie sind nicht kritikfähig und sie verhindern den demokratischen Meinungsbildungsprozess. Dazu gehören…
Erfolgreicher Fachdialog „Gerechter Handel für Rheinland-Pfalz – statt CETA und TTIP“
Gestern hat die GRÜNE Landtagsfraktion zu einem Fachdialog zum Thema "Gerechter Handel für Rheinland-Pfalz - statt CETA und TTIP" eingeladen. Gäste waren Umweltministerin Ulrike Höfken, Integrationsministerin Anne Spiegel sowie Ursula Braunewell vom Verband der Landfrauen, Wolfgang Deinlein von den Stadtwerken Karlsruhe und Edda Treiber vom entwicklungspolitischen Landesnetzwerk ELAN. Dazu zieht…
Berichte über gravierende Sicherheitsmängel im AKW Tihange
In zwei Briefen an den belgischen AKW-Betreiber und den französischen Mutterkonzern soll der Chef der belgischen Atomaufsichtsbehörde, Jan Bens,  im Juli und September dieses Jahres schwere Sicherheitsmängel am AKW Tihange kritisiert haben. Wie durch die Briefe nun bekannt wurde, hatte eine Brandsicherheitsstudie zuvor „alarmierende Wahrscheinlichkeitswerte für eine Kernfusion“ ergeben. Dazu…
Nach Brexit: Koalitionsfraktionen beantragen Sondersitzung des Europa- und Wirtschaftsausschusses
Die Vorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen, Alexander Schweitzer (SPD), Thomas Roth (FDP) und Dr. Bernhard Braun (Bündnis90/ Die Grünen) erklären: „Der Brexit wird tiefgreifende Auswirkungen auf Europa, auf Deutschland und auch auf Rheinland-Pfalz haben. Aus diesem Grund beantragen die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen eine gemeinsame Sondersitzung…
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