Solarcarports im Bundesrat: Hemmnisse für den Ausbau der Photovoltaik beseitigen

Mit einem Antrag im Bundesrat ruft Rheinland-Pfalz an diesem Freitag die Bundesregierung auf, die unnötigen Hemmnisse zu beseitigen, die den Ausbau der Photovoltaik und insbesondere das Einrichten von Solarcarports deutlich erschweren. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Um Klimaneutralität zu erreichen, brauchen wir in Rheinland-Pfalz eine Verdreifachung der Photovoltaik. Dazu müssen wir die verfügbaren Flächen effizient nutzen. Gerade Solaranlagen auf bereits versiegelten Flächen erfreuen sich einer großen Akzeptanz. Für die Elektromobilität bieten sich große Chancen, wenn Solarcarports flächendeckend verfügbar gemacht und Ladestationen eingerichtet werden. Auf öffentlichen Flächen wären dann auch Mindestvorgaben für die Anzahl von Ladepunkten denkbar. Photovoltaik bleibt hierzulande auf Parkplätzen aber bislang die ganz große Ausnahme, weil die Bundesregierung statt Förderpolitik geradezu eine Politik der Abschreckung betreibt. Das will das Land mit seinem wiederholten Vorstoß ändern.“

 

Hintergrund:

Zwar ist eine Nutzung von Parkplätzen im Sinne des EEG bereits möglich. Mehr als ein völlig unzureichendes Segment räumt die Bundesregierung dieser längst erprobten und äußerst gewinnbringenden Technologie aber nicht ein. Gerade einmal 50 Megawatt sind für 2022 bundesweit ausgeschrieben. Zum Vergleich: Alleine in Rheinland-Pfalz ist aktuell Photovoltaik mit mehr als 2.500 Megawatt installierter Leistung in Betrieb. Das geradezu lächerliche Kontingent müssen sich Solarcarports auch noch mit der Agro-Photovoltaik und der Floating-Photovoltaik teilen. Damit nicht genug, der Bund verlangt für die Gewährung der Einspeisevergütung auch noch eine Einzelfallprüfung für jedes Projekt.

Dr. Claudius Ruch
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