So nicht, Herr Bracht!
„Im rheinland-pfälzischen Landtag können Abgeordnete außerhalb der regulären Tagesordnung eine persönliche Erklärung abgeben, wenn sie eine Äußerung richtig stellen wollen, die sie persönlich betrifft. Dabei darf es nicht um die Sache gehen, sondern um die Person. Diese Möglichkeit, sich zu schützen, hat Hans-Josef Bracht ad absurdum geführt, als er von Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Rahmen einer persönlichen Erklärung eine Entschuldigung für eine politische Aussage verlangt hat, die nicht auf ihn persönlich gemünzt war. Sie soll gesagt haben, dass die Burka-Debatte den Boden nähre, den sich die Organisatoren der Pegida-Bewegung zunutze machen.
Abgesehen davon, dass die persönliche Erklärung von Herrn Bracht des Landesparlaments nicht würdig war, muss ich sagen: Es stimmt! Genau das ist die Konsequenz einer künstlich angezettelten Burka-Debatte. Eine negative Stimmung gegen den Islam. Und genau das nutzt den Pegida-Organisatoren.
Außerdem: Julia Klöckner hat sich in der Plenardebatte leider nicht klar von der Pegida distanziert. Sie hat die Chance verpasst, dass aus Rheinland-Pfalz ein geschlossenes Signal rausgeht, das heißt: Wir zeigen Flagge gegen Pegida.“
