Schlechte Zeiten für Steuerbetrug in Rheinland-Pfalz
„Wir GRÜNE begrüßen das hervorragende Ergebnis der Steuerfahndung und Betriebsprüfung in Rheinland-Pfalz. Die Mehreinnahmen zeigen, wie gut die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Oberfinanzdirektion und der angegliederten Finanzämter arbeiten. In einem bundesweiten Vergleich nimmt Rheinland-Pfalz damit einen Spitzenplatz ein.“, so Steinbach.
Das Land Rheinland-Pfalz kann sich im Jahr 2013 über fühlbare Steuermehreinnahmen durch die Arbeit der Steuerfahndung und der Betriebsprüfung freuen. Die Steuerfahndung erhöhte ihre Ermittlungserfolge um ca. 13 Prozent und steigerte ihr Ergebnis von rund 120 Millionen Euro im Jahr 2012 auf rund 136 Millionen Euro im Jahr 2013. Die Betriebsprüfung verzeichnet Ermittlungserfolge in einem Umfang von rund 542 Millionen Euro. Von der Umsatzsteuersonderprüfung konnte das Land mit Mehreinnahmen von circa 115 Millionen Euro profitieren. Dies ging aus der Antwort des Finanzministeriums auf einen Berichtsantrag hervor, den die GRÜNEN für den Haushalts- und Finanzausschuss (HuFA) am 3. April stellten (Vorlage 16/3764).
Steinbach weiter: „Nicht zu den Ergebnissen gezählt wurden die Mehreinnahmen, die durch Selbstanzeigen erreicht wurden. Auch hier erwarten wir eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. Das Ergebnis unseres Berichtsantrages zeigt deutlich auf: Steuerbetrügerinnen und Steuerbetrüger haben es immer schwerer in Rheinland-Pfalz. Und das wird teuer. Wer Steuervergehen begangen hat und bis heute noch keine Selbstanzeige gestellt hat, sollte dies schnellstens nachholen.“
