Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Staatliches Tierwohllabel: Unklar und unverbindlich
Im heutigen Umweltausschuss hat sich die Landesregierung zu dem für 2018 geplanten staatlichen Tierwohllabel des Bundeslandwirtschaftsministers geäußert. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion: „Schmidts Tierwohllabel ist unklar und unverbindlich. Genau das, was wir nicht brauchen. Die Menschen in Deutschland sind gegen Massentierhaltung. Die allermeisten würden sogar tiefer…
Landesregierung, Kirchen und Kommunen wollen konfliktfreie Lösung bei Kirchenasyl
Nach Fällen, in denen in Rheinland-Pfalz Kirchenasyl mit einem Polizeieinsatz gebrochen wurde, haben sich Integrationsministerin, Anne Spiegel, und Innenminister, Roger Lewentz, mit VertreterInnen von Kirchen und Kommunen getroffen und sich darauf geeinigt, weiterhin konfliktfreie Lösungen anzustreben, wenn es um Kirchenasyl geht. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr.…
Mittelrheinbrücke höchstens als kommunale Brücke möglich – CDU und AfD gefährden den Welterbestatus
Vor dem Hintergrund des heute veröffentlichten Gutachtens zum Raumordnungsverfahren der Mittelrheinbrücke erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Pläne für eine Mittelrheinbrücke können höchstens vor dem Hintergrund eines kommunalen Brückenprojekts gesehen werden. Sowohl die prognostizierten Verkehre als auch der Charakter der Querung lassen nur diesen Schluss zu.  Wenn CDU…
Ein Jahr Ampelkoalition – die Zukunft von Rheinland-Pfalz im Blick
Seit einem Jahr regiert die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Ampelfraktionen, Alexander Schweitzer, Thomas Roth und Dr. Bernhard Braun: „Die Ampelkoalition passt zu Rheinland-Pfalz. Mit Zuversicht und Optimismus denkt sie zusammen, was zusammen gedacht werden muss: Soziale Verantwortung, wirtschaftliche Vernunft und…