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Ein historischer Tag für die Liebe

Heute hat der Bundestag dem rheinland-pfälzischen Gesetzentwurf zur Ehe für alle zugestimmt. Dazu äußern sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und queerpolitische Sprecherin der Fraktion: „Heute ist ein historischer Tag, der zeigt, dass sich Hartnäckigkeit und Durchhaltevermögen in der Politik auszahlen können. Wir danken Anne Spiegel…

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Die Zukunft ist Elektro

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat in ihrer Klausur in Berlin ein Positionspapier zu Elektromobilität verabschiedet. Dazu Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Die Verkehrswende ist ein wichtiger Baustein unserer Zukunftsvision für eine saubere Umwelt, wenn man betrachtet, dass in Städten etwa 70 Prozent aller umwelt- und gesundheitsschädlichen Emissionen vom Verkehr stammen. Neben der…

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Land unterstützt Kommunen beim Umgang mit Leerständen

Das Land stellt den Kommunen hilfreiche Instrumente für den Umgang mit Leerständen zur Verfügung. Damit soll die Innenentwicklung der Dörfer im ländlichen Raum unterstützt werden. Pilotprojekte zeigen erste Erfolge. Das ergab eine Kleine Anfrage des baupolitischen Sprechers der GRÜNEN Fraktion, Andreas Hartenfels, die Sie im Anhang finden. Dazu äußert er…

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Ehe für Alle: Bundestagsabstimmung über Gesetzentwurf von Familienministerin Spiegel angekündigt

In dieser Woche soll der Bundestag über einen vom rheinland-pfälzischen Familienministerium in den Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur ‚Ehe für Alle‘ abstimmen. Dazu äußert sich Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Endlich ist es soweit, nun heißt es Farbe bekennen. Der Bundestag soll in dieser Woche über den Gesetzentwurf vom rheinland-pfälzischen Familienministerium abstimmen. Das…

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DGB Steuermodell – Ein konstruktiver Beitrag zur Debatte um Steuergerechtigkeit

Der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland hat heute die möglichen Auswirkungen seiner steuerpolitischen Vorschläge auf Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu äußert sich Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Steuern finanzieren unser Gemeinwesen. Gerechte und auskömmliche Steuern sind Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft. Die Steuereckpunkte des DGB sind ein guter Debattenbeitrag zur Herstellung…

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Europa ist mehr als Angst vor Zuwanderung und Terror

Zur heutige Debatte über die Europa-Anträge der CDU und der Ampelkoalition erklärt Andreas Hartenfels, europapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir brauchen in Europa Strukturreformen, aber vor allem mehr nachhaltige Zukunftsinvestitionen in Bildung und in den sozialen Bereich wie auch in den Klima- und Umweltschutz. Nach dem…

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CDU zerbricht sich den Kopf unnötig über Aktuelle Debatte der GRÜNEN

Auf die Pressemitteilung der CDU-Fraktion zur Aktuellen Debatte der GRÜNEN reagiert die Parlamentarische Geschäftsführerin, Pia Schellhammer, wie folgt: „Die CDU spekuliert einmal mehr unnötig im luftleeren Raum. Die Vorwürfe und konstruierten Fragestellungen sind einfach unredlich und entbehren jeglicher Grundlage. Selbstverständlich stehen die Regierungsfraktion hinter Ministerin Spiegel und ihrer Asylpolitik, das…

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Koalitionsfraktionen stimmen für neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz – Sicherheit und Freiheit werden gestärkt

Die Regierungsfraktionen stimmen am heutigen Mittwoch im Plenum für die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG). Die Koalition sorgt für „Sicherheit und Freiheit“ in Rheinland-Pfalz. Das Gesetz wird nun verabschiedet, nachdem sich zuvor der Landtag intensiv in erster Lesung, Anhörung, Auswertung der Anhörung und einer weiteren Debatte damit befasst hat.…

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Helmut Kohl war ein großer Europäer

Zum Tod von Helmut Kohl äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Mit Helmut Kohl ist ein großer Europäer von uns gegangen. Er war maßgeblich an der europäischen Friedensordnung beteiligt und hat uns allen damit einen großen Dienst erwiesen. Die Einheit Deutschlands und Europas war keine Selbstverständlichkeit.…

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Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes an den veränderten Bedarf angepasst

Angesichts gesunkener Zuzugszahlen hat das Integrationsministerium erneut eine Anpassung der Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes vorgenommen. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Das Konzept zur stufenweisen Reduzierung der Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist angesichts der veränderten Situation gut und angemessen. Nach der Spitze im…

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