Zur aktuellen Integrationsdebatte äußert sich Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Niemand hat die CDU-Landtagsfraktion als Rechtspopulisten bezeichnet. Ministerin Spiegel hat das Positionspapier ‚rechtspopulistisches Angstpapier‘ genannt – und damit hat sie völlig recht. Die CDU ignoriert die Chancen der Zuwanderung und wiederholt gebetsmühlenartig Vorurteile gegenüber Zuwanderern. So fehlt zum…

Heute hat Integrationsministerin Anne Spiegel die Weiterentwicklung des Integrationskonzeptes vorgestellt. Dazu äußert sich die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz, wie folgt: „Das Integrationskonzept von Ministerin Spiegel zeigt auf, wie wir es hinbekommen können, dass Zugewanderte ein Teil der Gesellschaft werden. Das gilt auch, aber nicht nur für Flüchtlinge.…

Zur Diskussion um die Anzahl der Plätze in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige Ingelheim äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Dr. Bernhard Braun: „Die Plätze in der GfA Ingelheim sind ausreichend. Das Land braucht aktuell nur einen Bruchteil der Plätze in der GfA, der allergrößte Teil wird von anderen Bundesländern in…