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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
5. Oktober 2017
Ultranet im nördlichen Rheinland-Pfalz: GRÜNE befürworten Alternativen
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Ausbau des sogenannten Ultranet im nördlichen Rheinland-Pfalz erklärt Andreas Hartenfels, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Seit einiger Zeit ist für das nördliche Rheinland-Pfalz die Planung einer oberirdischen Leitungsführung der neuen Gleichstromleitung Ultranet auch in Bereichen mit Wohnbebauung bekannt. Sie widerspräche dem…
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28. September 2017
Diesel-Skandal wird auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgetragen
Zur Entscheidung des Oberlandesgerichts in Koblenz in der VW-Abgas-Skandal-Klage erklärt Katharina Binz, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dieser Fall zeigt, wie hilflos Verbraucherinnen und Verbraucher aktuell beim Diesel-Skandal sind. Bis heute wurde seitens der Bundesregierung keine Rechtsverbindlichkeit geschaffen, wonach die betroffenen Automobilhersteller für ihre eigenen Fehler geradestehen müssen. Weder ist…
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26. September 2017
Umwelttechnik: Ein Milliardenmarkt mit enormem Wachstum
Zu der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Umwelttechniknetzwerk Ecoliance“ stellt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, fest: „Die Umwelttechnik durchzieht mittlerweile alle Branchen der Wirtschaft. Denn sie hat erkannt, dass die Märkte des 21. Jahrhunderts nicht nur die ökonomischen Herausforderungen bestehen müssen, sondern auch die ökologischen. Aktuell…
Pressemitteilung
22. September 2017
GRÜNE enthüllen: Schrottmeiler Tihange und Doel schon beim Bau mit Rissen
Spiegel Online berichtet darüber, dass die Reaktordruckbehälter der belgischen Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 schon beim Bau von Rissen durchzogen waren. Dazu Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Gerade die Reaktordruckbehälter, die die Umwelt vor radioaktiven Strahlen schützen sollen, waren von vornherein beschädigt. Das ist mehr als fahrlässig,…
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22. September 2017
Bundesrat: Kooperationsverbot soll aufgehoben werden
Rheinland-Pfalz bringt heute im Bundesrat einen Antrag zur Aufhebung des Kooperationsverbotes ein. Dazu äußert sich der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Gute Bildung ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Dynamik und ein selbstbestimmtes Leben. Der Zugang zu guter Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der Bund, Länder…
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20. September 2017
Abgasskandal: Geschädigte werden im Regen stehen gelassen – Sammelklage einführen
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat eine Aktuellen Debatte zum Thema „Abgasskandal - Verbraucherpolitische Konsequenzen für Rheinland-Pfalz“ beantragt. Dazu Katharina Binz, verbraucherpolitische Sprecherin: „Was wir brauchen, sind Sammelklagen, so dass ein Verband oder eine Gruppe von Menschen gemeinsam vor Gericht ziehen kann, um zu ihrem Recht zu gelangen. Einzelklagen sind für die…
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