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Pressemitteilung

8. November 2017

Schulbesuchstag erinnert an 9. November

Am morgigen Donnerstag werden die Abgeordneten Schulen besuchen, um mit den Schülerinnen und Schülern über den 9. November zu sprechen. Dazu Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „79 Jahre ist es her, dass in Deutschland jüdische Bürgerinnen und Bürger angegriffen wurden und Synagogen brannten. Die Symbolik des 9. Novembers ist schmerzhaft, gerade deshalb…

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2. November 2017

Baldauf schießt über Ziel hinaus

Zu Anschuldigungen von Christian Baldauf gegen Ministerin Anne Spiegel in einem Interview in einer Tageszeitung erklärt Pia Schellhammer, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: „Das ist eine schwache Vorstellung für einen Juristen, haltlose Vorwürfe in den Raum zu stellen, die nicht einmal konkretisiert werden. Ein Ministerium prüft als Fachaufsicht die rechtliche…

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30. Oktober 2017

Bahnsteighöhen: Vertrauensschutz muss gewährleistet und Barrierefreiheit gesichert werden

Zum Vorhaben von Bund und Bahn, dass alle Bahnsteige eine Höhe von 76 cm haben sollen, äußert sich die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Jutta Blatzheim-Roegler: „Im Vertrauen auf Absprachen mit dem Bund und der Bahn wurden im Nahverkehr moderne Züge angeschafft, die mit einer Bahnsteighöhe von 55 cm kompatibel…

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27. Oktober 2017

„Gutes Aufwachsen mit Medien“ – GRÜNE gratulieren Jugendschutz.net

Zum 20. Geburtstag von Jugendschutz.net erklärt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „20 Jahre Jugendschutz im Internet, 20 Jahre Erfahrung damit, was Kinder und Jugendliche im Netz begegnet. Jugendschutz.net ist heute das wichtigste Kompetenzzentrum für Jugendschutz im Internet. Das Wissen und die Erfahrung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugendschutz.net helfen heute Familien…

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27. Oktober 2017

240 Tonnen Kerosinablass über Rheinland-Pfalz im Jahr 2016

Zu der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Kerosinablass über Rheinland-Pfalz erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Über 240 Tonnen Kerosin sind allein im Jahr 2016 über Rheinland-Pfalz abgelassen worden. Derzeit liegen keinerlei valide Daten über die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt – insbesondere auf die…

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26. Oktober 2017

Insektensterben: Folgenschweres Verschwinden in aller Stille

Zur Mündlichen Anfrage der GRÜNEN Fraktion zum Insektensterben im heutigen Plenum erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher: „Das Öko-System gerät deutlich ins Wanken. Vieles deutet darauf hin, dass die intensive und einseitige Landwirtschaft – einschließlich der Nutzung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln – auch ein Grund für die Verluste ist. Das können…

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24. Oktober 2017

Finanzministerium überprüft ausgelagerte Dienste

Zur angekündigten Prüfung des Finanzministeriums, ob ausgelagerte Dienste bei den rheinland-pfälzischen Finanzämtern wirklich kostengünstiger sind, äußert sich Daniel Köbler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion: „Ich begrüße den Vorstoß des Finanzministeriums, eine Prüfung vorzunehmen, ob die ausgelagerten Dienstleistungen der Finanzämter tatsächlich kostengünstiger sind und in gleicher Qualität erbracht werden. Der Landesrechnungshof…

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23. Oktober 2017

Zum Tod von Joachim Mertes

Zum Tod von Joachim Mertes erklärt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dem Tod von Joachim Mertes verliert das Land einen prägenden Charakter. Ich persönlich verliere mit Joachim Mertes einen langjährigen Kollegen und guten Ratgeber. Leider ist er viel zu früh von uns gegangen. Ich wünsche seinen Angehörigen…

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18. Oktober 2017

Höchste Alarmstufe für französische AKW

Zu dem Bericht der französischen Atomaufsicht, wonach Rohre der Kühlsysteme von 29 der insgesamt 58 Reaktoren in Frankreich derart verrostet sind, dass sie Überschwemmungen oder einem Erdbeben womöglich nicht gewachsen wären, erklärt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Gefährdungsgrad, der von den französischen Atomkraftwerken für unsere Region ausgeht,…

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13. Oktober 2017

Eigenverantwortung und Mitbestimmung an Schulen stärken

Zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach mehr Eigenständigkeit an Schulen äußert sich Daniel Köbler, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE wollen den Schulen mehr eigenverantwortliche Gestaltungsspielräume geben, etwa bei der Personalauswahl oder den Sachmitteln. Dazu gehört auch immer, die Mitwirkungsrechte von Schülerschaft, Eltern und Kollegien zu stärken. Schon in der…

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